Ulrich Lenk und Jürgen Hofer mit Landrat Fuchs in Korb

Im Vorfeld der Kreistagssitzung am 12. Dezember hat die FDP/FW-Kreistagsfraktion bei einem Fraktionsempfang in Korb die Jubilare Ulrich Lenk und Jürgen Hofer anlässlich ihres 60. bzw. 70. Geburtstags geehrt.

Uli Lenk, der am 8. Dezember seinen 60. Geburtstag feierte, ist seit 1996 im Kreistag und seit 2004 Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gudrun Wilhelm führte in ihrer Laudatio zu Ulrich Lenk aus: „Uli Lenk verkörpert Gemeinwohl, Geimeingeist und stets Verlässlichkeit in seinen Aussagen. Er verpflichtet sich nicht nur dem politischen Ehrenamt im Gemeinde- und Kreistag, sondern bringt sich auch in vielfältiger Weise in Vereinsaufgaben ein. Sein Engagement ist vorbildlich.“

Ulrich Lenk und Jürgen Hofer sind liberale „Urgesteine“ die die Menschen mit ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen und diese Anliegen zum Maßstab der Gestaltung ihrer Politik machen.

Jochen Haußmann MdL

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Haußmann lobte Jürgen Hofer, der am 9. Dezember 70 Jahre alt wurde: „Der ehemalige Landtagsabgeordnete und Alt-Oberbürgermeister Weinstadts ist seit 19 Jahren Mitglied des Kreistags. Er ist ein politisches Schwergewicht. Er argumentiert, statt zu erdrücken. Manchmal sehr beharrlich, manchmal auch sehr zeitgreifend, aber immer an der Sache bleibend und vor allem offen für andere Positionen und Argumente.“
Jürgen Hofer sei ein omnipräsentes Multitalent mit ausgeprägtem Redetalent, Durchsetzungsfähigkeit, sympathischem Auftreten und kommunalpolitischen Erfolgen.

Landrat Johannes Fuchs, Kreisrat Klaus Hinderer und FDP-Kreisvorsitzender Jörg Brehmer unterstrichen in ihren Grußworten das vielfältige und vorbildliche kommunalpolitische Engagement der beiden Jubilare.

Geschenk von Bäcker Schaal für die Jubilare Lenk und Hofer

Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

meine sehr verehrten Kreistagskolleginnen und -kollegen, sehr verehrte Zuhörer und Gäste,

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

unsere FDP/FW-Fraktion kann die Enttäuschung über den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das kommende Jahr 2012 nicht verbergen.  Hatten wir uns doch so sehr erhofft, dass der konjunkturelle Aufschwung in diesem Jahr endlich auch in der Kreiskasse ankommt und dass die verbesserten Schlüsselzuweisungen und die Erhöhung des Bundesanteils bei der Grundsicherung im Alter nach dem schwierigen Jahr 2011 zu einer erkennbaren Haushaltsverbesserung führt.

Diese positiven Effekte werden durch eine so nicht vorhersehbare sinkende Steuerkraftsumme der Rems-Murr-Kommunen im Anrechnungsjahr 2010 und alljährlich weiter ansteigende Sozialleistungen nahezu neutralisiert.

Besonders erschreckend ist es für unsere FDP/FW-Fraktion, dass sich allein in den letzten 10 Jahren der Sozialhilfeaufwand des Kreises von rund 100 Mio. jährlich auf jetzt über 163 Mio. im Jahr 2012 erhöhen soll, was allein schon 45% unseres gesamten Ergebnishaushalts ausmacht. Und auch die Tatsache, dass die Kreisumlage nicht einmal mehr ausreicht, um den Nettosozialaufwand zu decken, zeigt die Bedrohlichkeit dieser Entwicklung. So fragen wir uns mit großer Sorge:

• Wie wird das erst, wenn wir mal wieder in eine Rezession kommen?
• Und wie lange machen diese Entwicklung die demografisch abnehmenden Steuer- und Sozialabgaben-Zahlenden eigentlich noch mit?

Unserer Fraktion ist es unbegreiflich und macht es zu schaffen, wieso trotz boomender Konjunktur und einer noch geringeren Arbeitslosigkeit, also trotz deutlich verbesserter Rahmenbedingungen die Sozialausgaben Jahr für Jahr weiter ansteigen. Wir fragen uns schon, ob da wirklich jeder € und jede Maßnahme auch tatsächlich bei denjenigen ankommt, die wirklich darauf angewiesen sind oder ob es angesichts des offenkundig werdenden „Fasses ohne Boden“ in diesem Bereich womöglich Mitnahmeeffekte gibt. Auch die mittlerweile vorgelegten Vergleichszahlen mit anderen Landkreisen zeigen, dass der Rems-Murr-Kreis bei der Steuerkraft eher zu den schwächeren Kreisen in der Region gehört, aber bei den Sozialleistungen weiter oben im Ranking rangiert.

Weil wir das so nicht hinnehmen wollen, beantragen wir, das mit Schreiben vom 13. Juli 2011 gemachte Angebot der Großen Kreisstädte anzunehmen und ein von den Städten mitfinanziertes „Sozialhilfegutachten“ in Auftrag zu geben, um Erkenntnisse zu erhalten, wie man dieser fatalen Entwicklung Einhalt gebieten kann.

Steigende Kosten im Sozial- und Jugendhilfebereich zwingen zu einem Paradigmenwechsel. Ehrenamtliche Kompetenzen aufzeigen, bündeln und gezielt einsetzen könnte ein Weg in der Zukunft sein. Wie solche Netzwerke aufgebaut sein können, wurde am Tag der Generationen im Juli 2011 gezeigt, als sich die Initiative „Roter Faden“ aus Kernen vorstellte. Ähnlich positiv bewerten wir die prophylaktische Arbeit der „Initiative Sicherer Landkreis“. Wir beantragen deshalb, dass beide Projekte in einer Sitzung des Sozialausschusses vorgestellt werden.

Auch beantragen wir eine Aufstellung über unterbliebene Unterhaltszahlungen von rechtlich dazu verpflichteten Personen und einen Bericht über den Umfang und den Erfolg rechtlicher Zwangsmaßnahmen von Seiten der Kreisverwaltung.

Angesichts der vorgelegten Haushaltszahlen sowie der von der Verwaltung aufgezeigten Risiken ist es schon mutig, wenn die Verwaltung einerseits eine Senkung der Kreisumlage um 0,5 % - Punkte oder ca. 2 Mio. € vorschlägt und andererseits eine Neuaufnahme von 7 Mio € neuer Schulden hinnehmen möchte, so dass die

Kreisverschuldung Ende 2012 auf dann 89,6 Mio. € und zum Ende des Finanzplanungszeitraums gar auf rund 104 Mio. € anwachsen würde.

Für unsere FDP/FW – Fraktion ist dies ein Szenario, das wir so nicht hinnehmen wollen und nicht hinnehmen werden.

Nachdem auch der kommunale Finanzausgleich des Bundes die Wende zum Guten nicht gebracht hat und die neue Landesregierung in Stuttgart die Mehrerlöse aus der Grunderwerbsteuererhöhung nicht wie jahrzehntelang üblich zu 55 % an die Landkreise weitergibt, solange können wir uns nur selbst helfen oder besser gesagt, müssen wir selbst ein weiteres Abgleiten in eine noch schlechtere Finanzlage verhindern.

Konkret heißt das für unsere FDP/FW – Fraktion, dass wir jetzt unsere „Augen zu und durch“ - Politik der letzten Jahre nach dem Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!“ aufgeben sollten, indem wir uns endlich auf unsere Kernaufgaben beschränken und auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschrecken.

Dazu gehören für unsere FDP/FW - Fraktion:

• Der  Ausstieg aus dem immens aufgeblähten Projekt „Lernen vor Ort“, sobald dies verstärkt Kreismittel erfordert und erst gar kein Einstieg in das Projekt „Bildungsregion“. Denn für beide Projekte gilt, dass es weitaus sinnvoller wäre, mit diesen Mitteln die Schulen vor Ort zu stärken, eine Krankheitsreserve aufbauen oder die Unterrichtsversorgung zu verbessern. Denn erst wenn dieses „Pflichtprogramm“ erfüllt wird, sollte man sich solchen „Küraufgaben“ wie den og. Projekten zuwenden.

• Der Kreis muss sich lieber heute als morgen aus der Mitfinanzierung von nicht zu seinen Pflichtaufgaben gehörenden Projekten zurückziehen, erst recht wenn diese Projekte nur in Teilbereichen des Kreisgebiets angeboten werden, wie es z.B. bei dem EH – Mobil der Fall ist.

• Erst recht sehen wir zumindest derzeit keinen Spielraum, zusätzliche Freiwilligkeitsleistungen zu übernehmen, seien die Institutionen und Projekte auch noch so förderwürdig.

• Wir sollten aus dem Projekt „Metropolticket“ nach der jetzt auf den Weg gebrachten 3-jährigen Versuchsphase aussteigen, sollte dies dann den Rems-Murr-Kreis auch nur einen € kosten.

• Überhaupt steht unsere Fraktion mehr denn je allen Arten von Testläufen, Modell-Projekten und Maßnahmen mit zeitlich befristeter Anschubfinanzierung äußerst skeptisch gegenüber, weil uns die Vergangenheit gelehrt hat, dass wir früher oder später die Zeche allein bezahlen müssen. Im Übrigen ziehen viele Projekte kostenträchtige Folgemaßnahmen nach sich.

• Weiter fordern wir eine konsequente Einstellung von Doppelförderungen, erst recht, wenn diese wie z.B. bei den Freizeiten nach dem Gießkannenprinzip vorgenommen werden. Wieso müssen eigentlich Freizeiten doppelt und dreifach vom Landkreis, von der jeweiligen Kommune und womöglich noch aus Landes- und Bundesmitteln bezuschusst werden , wenn doch „wirklich Bedürftige“ darüber hinaus aus kommunalen Sozialfonds und Bürgerstiftungen gefördert werden ? Deshalb möchten wir eine Aufstellung über die mit Kreismitteln geförderten Freizeiten und einen Bericht über die versprochene Änderung der Fördersystematik.

• Wir unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, die im letzten Jahr bei den Freiwilligkeitsleistungen vorgenommenen Kürzungen in diesem Jahr nur zum Teil wieder aufzuheben, obwohl wir um die Bedeutung dieser Einrichtungen und Fördertatbestände, hinter denen viel ehrenamtliche Arbeit steckt, wissen. Dennoch hält unsere FDP/FW-Fraktion an dem im letzten Jahr formulierten Ziel fest, bald-möglichst wieder zum alten Förderniveau zurückzukehren. Weitergeben möchten wir die bei uns aufgelaufenen Klagen, dass Betroffene offensichtlich vom Kreis nicht über vorgenommene Kürzungen informiert worden sind.

• Dran bleiben müssen wir auch an der Umsetzung der bei der eintägigen Klausur der HH-Struktur-kommission ins Auge gefassten Maßnahmen und beantragen deshalb einen Status- bzw. Zwischenbericht.

• Nicht nachvollziehbar ist für uns die Auffassung der Verwaltung, dass die Personalausgaben von 2011 auf 2012  um 2,45 Mio € oder 4,4 % steigen sollen. Nachdem in den zurückliegenden Jahren trotz vom Kreistag verfügter „Globaler Minderausgaben“ der Ansatz immer auskömmlich war, ja sogar darüber hinaus Überschüsse zu verzeichnen waren, sehen wir auch im kommenden Jahr hier Einsparmöglichkeiten mit dem Ziel einer verminderten Schuldenaufnahme. Überhaupt sind nachhaltige strukturelle Verbesserungen unserer Finanzlage nur denkbar, wenn die Verwaltung uns Vorschläge unterbreitet, wo Verwaltungsstrukturen verschlankt und sozialverträglich Stellen eingespart bzw. nicht wieder besetzt werden können.

• Wir beantragen, auch im Stabsstellenbereich alle Möglichkeiten zu Einsparungen zu prüfen. Wir haben uns hier in den vergangenen Jahren in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Tourismus und Europa sicherlich gute Strukturen aufgebaut und hochqualifizierte Leute an Land gezogen. Aber auch hier ist die Frage zu stellen, was absolut notwendig und was wünschenswert ist und ob wir uns angesichts der finanziellen Entwicklung in den letzten Jahren eben noch alles leisten können.

• Wir bitten auch darum, die Anstrengungen noch zu verstärken, Aufgaben kreisübergreifend kostensparender und vielleicht sogar besser zu erfüllen, wobei wir die ersten Ansätze durchaus lobend registriert haben.

• Einsparmöglichkeiten sehen wir auch im sächlichen Verwaltungsaufwand, so dass unsere FDP/FW-Fraktion eine globale Minderausgabe in toto für den Personal- und Sachaufwand von 1 Mio. € für umsetzbar hält und beantragt.

• Und schließlich fordern wir die Verwaltung auf, zusammen mit den anderen Landkreisen alles dafür zu tun, dass das Land bei der Verwaltungsreform zumindest in dem stark defizitären Bereich Vermessung nachbessert.

Zusammenfassend ist unsere FDP/FW – Fraktion im Lichte der vorgelegten Zahlen der Meinung, dass wir  zukünftig noch konsequenter auf alle Arten von „Sahnehäubchen“ verzichten und die „Spendierhosen“ ausziehen müssen.

Diese prekäre  Situation der Kreisfinanzen ist für uns auch der Grund dafür, überhaupt nur ganz wenige Anträge zu stellen und überhaupt keine, die den Kreishaushalt belasten. Denn dieser hat u.E. auch im kommenden Jahr 2012  „Schonung“ nötig.

Neben den bisher aufgelisteten Einsparmöglichkeiten, sehen wir weitere Haushaltsverbesserungen durch die aktuelle Steuerschätzung. Alles was uns dazu bislang bekannt geworden ist, lässt darauf schließen, dass davon auch der Rems-Murr-Kreis im Umfang von 1,5  -  2,0 Mio. € profitieren wird.

Weitere Verbesserungen im Umfang von „gut 3 Mio. €“ ergeben sich aus Haushalts-Schlussrechnungen der Jahre 2010 und 2011. Nachdem das Landratsamt für 2011 einen Überschuss von 2,1 Mio. € angibt, ist nach den Ausführungen des Kreiskämmerers für 2010 ein Überschuss von rund 1 Mio. € zu erwarten.

Und schließlich lässt mich auch ein uns vorliegendes Schreiben des Städtetags vom 3.11.2011 hoffen, in dem davon die Rede ist, dass die Landkreise nicht nur beim Soziallastenausgleich nach dem FAG entlastet und bei den Schülerbeförderungskosten deutlich höhere Zuschüsse vom Land erhalten werden, sondern auch von zusätzlichen Mittel des Bundes zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets profitieren werden

Wenn wir all diese Beträge konsequent zur Schuldentilgung bzw. zur Vermeidung der Aufnahme weiterer Schulden verwenden, dann ist das große Ziel unserer FDP/FW – Fraktion, im kommenden Jahr gänzlich auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten zu können, in greifbare Nähe gerückt.

Denn nur dann, wenn wir dieses Ziel mit aller Entschlossenheit angehen, sieht unsere FDP/FW-Fraktion die Möglichkeit, die Kreisumlage zu senken, was von unserer Fraktion grundsätzlich sehr begrüßt wird. Denn es ist in der Tat ein „Akt der Solidarität“ gegenüber den finanziell teilweise nicht besser gestellten Städten und Gemeinden im Kreis. Wenn wir in Betracht ziehen, dass sehr viele Städte und Gemeinden, wie z.B. auch die angeblich so gut situierte Stadt Fellbach, im Gegensatz zum Rems-Murr-Kreis in 2012 überhaupt keine Nettoinvestitionsrate erwirtschaften können, dann verpflichtet uns dies, alle Möglichkeiten zu ergreifen, die „rote Laterne“, was die Höhe der Kreisumlage-Hebesätze im Land betrifft, wieder abzugeben. Erinnert sei daran, dass wir im letzten Jahr den Kreisumlagehebesatz um sage und schreibe 5,5 % - Punkte erhöhen mussten und derzeit mit einem Hebesatz von 41 %-Punkten den Spitzenplatz im Land einnehmen. Eine -wenn auch nur geringe Senkung- ist u.E. jetzt das richtige Signal und ein Beweis für unser ernsthaftes Bemühen, die Kommunen zumindest etwas zu entlasten.

Trotzdem möchten wir Im Gegensatz zu den vorhergehenden Jahren in 2012 nicht über die von der Verwaltung vorgeschlagene Senkung hinausgehen. Sollte sich die Entwicklung in 2012 wider Erwarten dann doch

besser darstellen, tut uns jeder € gut, den wir zusätzlich zur Schuldentilgung einsetzen können. Denn machen wir uns nichts vor. Jeder  € an Schulden zieht Zinsen nach sich, die unsere Handlungsspielräume weiter einengen und sich damit auch negativ auf die zukünftige Höhe des Kreisumlagehebesatzes auswirken.

Aus denselben Gründen sollten wir es unterlassen, den zum Abbau des Sanierungsrückstaus vor 3 Jahren von uns allen fraktionsübergreifend für notwendig erachteten Betrag von jährlich 3 Mio. € zu kürzen. Unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen holen uns schneller ein als uns lieb ist und sind dann in aller Regel teurer. Dies gilt auch für Sanierungsmaßnahmen in den Krankenhäusern, die im Falle des Unterbleibens zusätzlich noch zu einer Abwanderung von Patienten führen. Besonders am Herzen liegen uns energetische Sanierungen, weil diese sich rasch amortisieren und damit unseren Haushalt dauerhaft entlasten.

Wichtig sind uns auch die in Verbindung mit den Bemühungen um eine „gelebte Inklusion“ Investitionen zur Erreichung der Barrierefreiheit in kreiseigenen Einrichtungen und Schulen.

Bei aller Enttäuschung über unsere klammen Kreisfinanzen bleibt unserer  FDP/FW-Fraktion die Hoffnung, dass das nächste Haushaltsjahr 2013, bei dem Jahr die Steuerkraft des Jahres 2011 Berechnungsgrundlage ist.  Daran knüpfen wir die Erwartung, dass wir dann neben einem weiteren Abbau der Schulden vor allem aber den Kreisumlagen-Hebesatz deutlich senken.

Damit komme ich zu einigen Themen, die unserer FDP/FW-Fraktion wichtig sind:

1. Nach wie vor erreichen uns Klagen, dass auch im neuen „Job-Center Rems-Murr“ aus Kapazitätsengpässen viele Fälle nicht ausreichend geprüft, sondern nur „durchgewunken“ werden, wodurch es zu rechtmäßig fragwürdigen Leistungen kommen kann, die letztlich auch unseren Haushalt belasten. Wir möchten unseren Antrag aus dem Jahr 2008 wiederholen und eine erneute Bestandsaufnahme bzw. Evaluation hinsichtlich der in unserem damaligen Antrag genannten Punkte (z.B. hinsichtlich der Entwicklung bei der Anzahl der Mitarbeiter, dem Umfang der Ausgaben, der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, der Anzahl der Unterhaltsberechtigten an der Gesamtzahl der Hilfeempfänger, der Zahl der Rückstände, Rückforderungen  und Klagefälle oder die Anzahl an verhängten Ordnungswidrigkeiten bzw. eingeleiteter Strafverfahren) beantragen.

2. Was die Umsetzung des 2010 beschlossenen Schulentwicklungsplanes betrifft, bitten wir um einen Zwischenbericht. Wir fordern die Verwaltung auf, mit Nachdruck bei der neuen Landesregierung die für die Weiterentwicklung und Bestandssicherung unserer Beruflichen Schulzentren wichtigen Schularten wie z.B. das 1 BKFH an der Maria-Merian-Schule bzw. ein 6-jähriges Berufliches Gymnasium in Schorndorf einzufordern. Bedenken wir, dass wir unsere noch gute Stellung in der Beruflichen Aus- und Weiterbildung nur dann behaupten können, wenn wir uns gegen die aus dem Boden schießenden Privatschulen aufstellen und zur Kenntnis nehmen, dass Stuttgart derzeit in Sachen Beruflichem Schulwesen „massiv aufrüstet“.

3. Gestatten Sie mir auch noch ein Wort zum Thema „Hagelflieger“, das ja im Sommer durch unsere Anträge die Stimmung bei manchen etwas verhagelt hat. Ganz davon abgesehen, dass es unsere vornehmste Aufgabe als Kreisräte ist, die Verwaltung „kritisch zu begleiten“ und auch einmal unangenehme Fragen zu stellen, ist unsere Fraktion nach wie vor der Überzeugung, dass die Dinge von Seiten des Landratsamts nicht optimal gelaufen sind. Um solche Pannen in Zukunft zu vermeiden, beantragen wir, dass alljährlich in der Frühjahrssitzung des Umwelt- und Verkehrsausschusses das Thema Einsatzbereitschaft der beiden Hagelflieger auf die Tagesordnung gesetzt wird.

4. Erfreulich ist es, dass die Abfallgebühren auch in den kommenden beiden Jahren weitgehend konstant bleiben können und damit mehr denn je zu den Niedrigsten überhaupt im Land zählen. Dank

auch dafür, dass unsere alte und hartnäckige Forderung nach einer größeren Photovoltaik-Anlage im Deponiebereich umgesetzt wird. Im Zusammenhang mit gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch sinnvollen Bau der Bio-Vergärungsanlage in Backnang-Neuschöntal möchten wir unseren Antrag ansprechen, die dadurch zu erwartenden Einsparungen zumindest zum Teil dafür einzusetzen, dass die Braune Tonne länger, d.h. bis Ende Oktober wöchentlich geleert wird und wir damit den weit verbreiteten Wünschen in der Bevölkerung Rechnung tragen. Im Übrigen hoffen wir, dass die „Kündigungs-Panne“ bei der AWG ein „einmaliger Ausrutscher“ bleibt, der bei den AWG-Verantwortlichen dazu geführt hat, dass das Termin- und Führungsmanagement optimiert wird.

5. Nachfragen möchten wir, wie es um die Verkehrssicherheit bei dem überregional bedeutsamen Fahrradweg von Kirchberg/Murr in Richtung Neckartal bestellt ist und wie wir den Ausbau beschleunigen können.

6. Ein großes Lob gebührt unserer gemeinnützigen „Rems-Murr-Kliniken gGmbH“ und allen Beschäftigten in unseren Krankenhäusern, nachdem es gelungen ist, eine weitere Steigerung des Betriebsdefizits unserer Kliniken zu stoppen. Aber auch der Klinikneubau in Winnenden und die medizinische Entwicklung in Schorndorf, Backnang und Waiblingen sind auf einem guten Weg, um eine ausgewogene und flächendeckende medizinische Versorgung aller Kreisbürger zu gewährleisten. Die Kostenschätzung für den Klinikneubau in Höhe von 266 Mio. € konnte nicht nur eingehalten, sondern bislang sogar um 6,2 Millionen € unterschritten werden, so dass es möglich ist, dieses Geld für das geplante HAUS B mit zentralen Verwaltungsräumen, einer Kindertagesstätte mit flexiblen Öffnungszeiten sowie Räumen für ein akademisches Lehrkrankenhaus zu verwenden.

Inzwischen konnten wir im Vorfeld der Gesamtplanung drei namhafte Chefärzte für Kardiologie, Gynäkologie und Pädiatrie gewinnen, welche das neue Klinikum dauerhaft bereichern werden. Parallel dazu läuft der Ausbau des Gesundheitszentrums II in Schorndorf und des medizinischen Versorgungszentrums in Backnang als Garant einer optimalen ambulanten Versorgung der Kreisbevölkerung auf Hochtouren.

Dankbar stellen wir fest, dass die Anstrengungen unseres Krankenhausdirektors Winter und seines Teams bzw. die damals umstrittene, aber sinnvolle Umwandlung des Eigenbetriebs in eine gGmbH offensichtlich Früchte getragen haben. Unsere FDP/FW-Fraktion wird auch zukünftig alle Bemühungen unterstützen, unsere Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren und strukturell bzw. personell auf die Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses in Winnenden vorzubereiten. Positiv beurteilen wir die Bemühungen um eine optimale Nachnutzung der Klinikareale in Backnang und Waiblingen und die Arbeit der diesbezüglichen Lenkungsgruppen.

Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung und der im Kreiseigentum befindlichen Gesellschaften sowie den Amtsleitern und Dezernenten für ihre durchweg engagierte und bürgerorientierte Arbeit danken.

Namentlich erwähnen möchte ich unseren Kreiskämmerer Frank Geißler und seine engste Mitarbeiterin Frau  Angelika Kugler, die uns das komplexe Zahlenwerk des Haushaltsplanes gut erläutert und auch Nachfragen beantwortet haben. Unser Dank gilt aber auch unserem Landrat Johannes Fuchs, der sich mit ungebremstem Elan für die Belange unseres Kreises einsetzt und die Fraktionen frühzeitig informiert bzw. in Entscheidungsprozesse einbindet.

Ihnen allen danke ich für die mir entgegengebrachte Aufmerksamkeit.

Besinnen wir uns in den bevorstehenden Beratungen des Haushalts auf die durchaus guten Ansätze zu inter-fraktionell gemeinsam getragenen Beschlüssen, vor allem wenn diese schwierig und unpopulär sind. Und vergessen wir nicht, dass bei aller strittigen politischen Auseinandersetzung, die zur Demokratie gehört und sie lebendig macht, ein gewisser Grundkonsens und vor allem ein menschlich fairer Umgang miteinander nicht auf der Stecke bleiben darf.

In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive Diskussionen und Entscheidungen im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen.

Anträge zur Haushaltserklärung

Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

im Rahmen der Fraktionserklärung zum Haushalt 2012 am 14. November 2011 stellen wir folgende Anträge (in chronologischer Reihenfolge) :

1. Annahme des Angebots der Großen Kreisstädte vom 13. Juli 2011, ein von den Städten mitfinanziertes „Sozialhilfegutachten“ in Auftrag zu ge-ben, um den Ursachen des erschreckenden Anstiegs bei den Sozial-aufwendungen auf die Spur zu kommen
2. Bericht im Sozialausschuss über die  „Initiative Roter Faden“ in Kernen als gelungenes soziales Netzwerk-Projekt und über die „Initiative Sicherer Landkreis (ISL)“ als gelungenes Prophylaxe-Projekt
3. Aufstellung über unterbliebene Unterhaltszahllungen von rechtlich dazu Verpflichteten und Bericht über den Umfang und den Erfolg rechtlicher Zwangsmaßnahmen von Seiten der Kreisverwaltung
4. Aufstellung und Bericht über die im Jahr 2011 über Kreismittel geförder-ten Freizeitmaßnahmen
5. Status- bzw. Zwischenbericht über Stand der Umsetzung der in der Haushaltsstrukturkommission angesprochenen Maßnahmen
6. Globale Minderausgabe für den  Personal- und sächlichen Verwaltungs-aufwand  von zusammen  1,2  Mio  €
7. Prüfung von Einsparmöglichkeiten im Stabsstellenbereich oder durch weitere kreisübergreifende Aufgabenerledigung
8. Initiative zusammen mit anderen Landkreisen, um beim Land eine Nachbesserung in Sachen Verwaltungsreform (insbesondere im Bereich des stark defizitären Vermessungswesen) zu erreichen
9. Verwendung der zusätzlichen Einnahmen aus der jüngsten Steuerschätzung zur Verminderung der Schuldenaufnahme in 2012
10. Verwendung der Überschüsse aus den Jahresschlussrechnungen in 2010 und 2011  zur  Verminderung der Schuldenaufnahme in 2012
11. Anstreben des Ziels, in 2012  möglichst gar keine neue Schulden aufzunehmen
12. Abbau des Sanierungsrückstaus  (schwerpunktmäßig energetische Sanierungen ) um die einvernehmlich als jährliche Zielmarke festgelegten  3 Mio  €
13. Bericht über Arbeit des „JOB-CENTERS“  (Anzahl der Mitarbeiter / Umfang der Ausgaben/ Zahl der Bedarfsgemeinschaften, Unterhalts-berechtigten, Hilfeempfänger, Rückstände, Rückforderungen, Klage-fälle, verhängten Ordnungswidrigkeiten und eingeleiteter Strafverfahren)
14. Im Sinne der „Inklusion“  Barrierefreiheit in Kreiseinrichtungen (ins-besondere den Schulen) anstreben und schrittweise herstellen
15. Eintreten für zusätzliche Bildungsgänge im Rems-Murr-Kreis, wie im Schulentwicklungsplan 2010 aufgeführt  (u.a. 1 BKFH an der Maria-Merian-Schule, ein 6-jähr. Berufliches Gymnasium in Schorndorf…)
16. Alljährlicher Bericht über die Einsatzbereitschaft der Hagelflieger in der „Frühjahrssitzung“ des UVKA
17. Verlängerung der wöchentlichen Leerung der Biotonnen bis Ende Okto-ber  eines Jahres
18. Bericht über den Stand des Ausbaus des regional bedeutsamen Rad-wegs von Kirchberg / Murr in Richtung Neckartal.

Jochen Haussmann im Kreistag

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

es sind gleich mehrere günstige Umstände, dem heutigen Beschlussvorschlag zum Neubau des Hauses B des Klinikums Winnenden mit einem akademischen Lehrkrankenhaus, einer Kindertagesstätte sowie der Klinikverwaltung guten Gewissens zuzustimmen. Dazu möchte ich vier Punkte nennen.

Erstens: Die Fallzahlen haben sich gegenüber den Prognosen deutlich positiver entwickelt. Von 32.600 Fallzahlen haben wir in 2009 mit 36.400 Fallzahlen die für das Jahr 2017 ermittelte Prognose von 36.000 erreicht. Damit spricht viel dafür die Ausbaureserve von 70 Betten zeitnah zu realisieren. Wir hoffen, dass die Landesregierung für die zusätzlichen Betten weitere Fördergelder bewilligt. Wir sind da guter Hoffnung, die neue Landesregierung hat ja mehr Mittel für die Kliniken zugesagt.

Zweitens: Die vorliegende Kostenprognose für den Neubau des Klinikums Winnenden lässt den Bau des Hauses B im Rahmen der Gesamtfinanzierung von 266,2 Mio. € zu. Inzwischen sind mehr als drei Viertel aller Aufträge vergeben, die Prognosen gewinnen daher deutlich an Festigkeit.

Drittens: Würde das Haus B erst nach Fertigstellung des Klinikums Winnenden gebaut, entstünden erhebliche Umbau- und  Organisationsaufwendungen im Klinikum. Jetzt ist es möglich, dass noch während der Bauzeit der fünfte Stock auf eine Wahlleistungsstation ausgebaut werden kann. Damit ergeben sich erheblich günstigere bauliche Kosten und andererseits sofort höhere Klinikumsätze.

Viertens: Gemeinsam mit der Stadt Winnenden ist es gelungen, die Rahmenbedingungen für eine Kindertagesstätte auf dem Klinikareal zu vereinbaren. Die Rems-Murr-Kliniken können deshalb zeitnah nach Eröffnung des Klinikums attraktive Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Kinderbetreuungsbedarf bieten. Eine Kindertagesstätte außerhalb des Klinikareals wäre nicht nur teurer, sondern auch für die Klinikmitarbeiter mit Kinderbetreuungsbedarf weniger attraktiv.

Der Aufsichtsrat der Rems-Murr-Kliniken und der Kreistag haben sich intensiv mit diesem Projekt auseinandergesetzt. Ich möchte an dieser Stelle an die Pressemitteilung vom 1. Juli 2011 hinweisen. Die Entscheidung wurde seinerzeit zunächst einmal vertragt. Gefordert wurde ein Kassensturz, um festzustellen, ob aus dem Baubudget des Krankenhausneubaus die notwendigen Reserven für die weitere Baumaßnahme zur Verfügung stehen. Auch über die Kindertagesstätte wurde intensiv diskutiert.

Der Kassensturz hat gezeigt, dass das Haus B gebaut werden kann, ohne das am 14.07.2008 beschlossene Neubaubudget zu überschreiten. Dennoch unterstützen wir die Bemühungen der Kreisbau-Gruppe, Kostenoptimierungspotenziale beim Neubau des Hauses B zu nutzen. Wir sind sicher, dass man auch wegen der Fassade eine gemeinsame Lösung zwischen den Rems-Murr-Kliniken, der Kreisbau-Gruppe und der Stadt Winnenden finden wird.

An dieser Stelle danken wir Herrn Geschäftsführer Winter und der Projektleitern Frau Feindor, die zusammen mit den Planern ein bisher tadelloses Projektmanagement gemacht haben. Es ist ja bisweilen in der öffentlichen Diskussion unerträglich, wie permanent gesagt wird, öffentliche Bauprojekte könnten grundsätzlich nicht im Kostenrahmen gehalten werden.

Die heutige Investitionsentscheidung für den Bau der Räumlichkeiten für ein akademisches Lehrkrankenhaus, für eine Kindertagesstätte sowie die Klinikverwaltung ist eine gute Entscheidung für die Rems-Murr-Kliniken. Die FDP/FW-Fraktion wird dem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Jochen Haußmann MdL, ´stv. Fraktionsvorsitzender

Prof. Dr. Fritz Weller - Kreisrat

These: Die komplexe Träger-und Finanzierungsstruktur des ÖPNV in der Region Stuttgart lässt die Einführung eines einheitlichen Metropoltarifs in 9 Verbundräumen als sehr problematisch erscheinen.

Gründe:

1. Der in der Vorlage vorgestellte Modellversuch basiert auf Prämissen und Erwartung, die bei weitem keine Realitätsnähe haben.
2. Die räumliche Ausweitung auf weitere 11 Landkreise ist überdimensioniert.
3. Die Folge ist eine unterschiedliche Benutzerfrequentierung in insgesamt 17 Landkreisen, wodurch die Verteilung von Nutzen und Kosten ungleich sein wird; hierbei dürfte der Rems-Murr-Kreis zu den Verlierern gehören, weil er über höhere Umlagen zur Kasse gebeten werden wird, die den verkehrlichen Nutzen übersteigen.
4. Nach der in der letzten Woche vom stat. Landesamt vorgestellten Studie benutzen etwa 80 % der Berufspendler den PKW- besonders im Ländlichen Raum; es ist also illusorisch, anzunehnen, eine höhere preisliche Attraktivität des ÖPNV würde zu größeren Verlagerungen vom MIV zum ÖPNV führen (Freizeitverkehre brauchen nicht von öffentlichen Mitteln hoch subventioniert zu werden!).

Fazit: Eine Realisierung dieses Projekts- bei zunächst pos. Testergebnis - wäre mit einem erheblichen Haushaltsrisiko verbunden, das unsere Fraktion nicht eingehen möchte. Die sehr vage Ankündigung des Landes einer Unterstützung dieses Vorhabens ist noch lange keine verbindliche, verlässliche Zusage - sie ändert an meiner tiefsitzenden Skepsis nichts.

Prof. Fritz Weller

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

die gestrige Kreistagssitzung (11.07.2011) war ein Paradebeispiel für einen miesen Politikstil, der mittlerweile wohl auch den Rems-Murr-Kreistag erreicht hat. Da stellt einer bzw. eine Fraktion ein paar kritische und unbequeme Fragen und schon verbünden sich CDU und SPD, weil sie das Thema schlichtweg verschlafen haben, mit einem Landrat, der Kritik an seinem Haus mittlerweile immer öfters als höchstpersönlichen Angriff und Majestätsbeleidigung missversteht, vor allem wenn diese auch noch von den eigenen Parteifreunden kommt.  Getreu dem Motto  „Wer den Kopf rausstreckt, dem wird er abrasiert“,  haben auch Sie mit Unterstellungen und Beleidigungen gearbeitet, anstatt sich sachlich mit unserem Antrag auseinanderzusetzen.

Uns wegen des Fehlens unseres Fraktionsvertreters Jürgen Hofer bei der letzten Sitzung des Beirats Hagelabwehr am 6. Juni das demokratische Recht als Kreistagsfraktion absprechen zu wollen, Anträge oder Fragen zu stellen, ist eine Frechheit, die ich in aller  Entschiedenheit zurückweise. Und ausgerechnet Jürgen Hofer, der den Einsatz und die Finanzierung  des Hagelfliegers zusammen mit seinen OB-Kollegen  Friedrich-Wilhelm Kiel und Christoph Palm aus Fellbach, aber auch als Landtagsabgeordneter durch seinen jahrelangen Einsatz erst möglich gemacht hat, das Interesse  an einer optimalen Hagelabwehr absprechen zu wollen, ist geradezu absurd und infam.  Dass Sie sich gerade in diesem Punkt nicht vor Jürgen Hofer gestellt haben, finde ich besonders schwach.  Zudem hat es das LRA versäumt,  die Fraktionsvorsitzenden von diesem Termin zu informieren, wie es das in gleichgelagerten Fällen üblicherweise macht. Dann wäre unsere Fraktion mit Sicherheit am 6. Juni vertreten gewesen.

Doch zurück zu unseren Fragen, von denen Sie bzw. Ihr Erster Landesbeamter gestern nur eine einzige konkret beantwortet haben, indem Sie ausführten, dass nach den Erkenntnissen des Landratsamts der Hagelflieger am  5. Juni 2011  mindestens  4  Minu-ten vor Einsatz des Hagelschlags gestartet sei. Und selbst hier bleibt die Frage, ob eine solch kurze „Vorlaufzeit“ ausreichend ist, um einen Hagelschlag noch wirksam zu unter-binden oder abmildern zu können.

Erst recht nicht befriedigend beantwortet wurden auch in der gestrigen Sitzung unsere darüber hinausgehenden Fragen, weshalb ich Sie hier gerne nochmals wiederholen und präzisieren möchte :

1. Warum hat das Landratsamt erst am 20. April und damit erst unmittelbar vor der üblichen Hagelunwetterperiode  überprüft, ob die beiden Hagelflieger einsatzbereit waren ?
2. Warum dauert es vom 20. April bis vermutlich Ende Juli, das heißt über drei Monate, bis ein 2. Hagelflieger  wieder einsatzbereit zur Verfügung steht, obwohl an der 2 Maschine lt. Mittelung des LRA vom 2. Mai 2011 nur noch  „Nacharbeiten erfolgen müssen“
3. Reichen die in der Sitzungsvorlage nur sehr vage umschriebenen geplanten Maßnahmen des Landratsamts  (  „Klausel zur wirtschaftlichen Leistungs-fähigkeit“ , „Überprüfungen des Einsatzes der Hagelflieger zu Beginn der neuen Periode“ )  aus, um eine solch  peinliche Panne wie in diesem Jahr zukünftig zu vermeiden ?

Diese 3 Fragen wurden in der gestrigen  KT-Sitzung  nicht oder nur sehr  unbe-friedigend beantwortet.

Denn es ist und bleibt für mich ein  „Armutszeugnis erster Güte“,  dass das Landratsamt bei soviel Solidarität und zur Verfügung stehenden Finanzmitteln von Kommu-nen, Versicherungen, Firmen, Wein-, Obst- und Gartenbauern bis zum heutigen Tage nicht in der Lage ist,  einen 2. Hagelflieger in die Luft zu bringen und damit das zweite Flugzeug ausgerechnet in den drei Monaten ausfällt,  wo erfahrungsgemäß  der meiste Hagelschlag niedergeht.  Statt unseren Antrag und unsere Fragen als  „alten Hut“  ab-zutun, wäre es angemessener danach zu fragen, wer für diese Pannen in Ihrem Hause verantwortlich ist. Zumindest bitte ich Sie nochmals um eine konkrete Beantwortung unserer Fragen.

Abschließend darf ich Ihnen die Bitte eines Fellbacher Weingutbesitzers weiterleiten, der mich vor wenigen Tagen mit den Worten   „Uli  - bleib bitte in der Sache hartnäckig dran  -  denn am Heiligen Abend brauchen wir keinen 2. Hagelflieger mehr“  bat, in dieser Sache aktiv zu bleiben.

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

unsere FDP/FW – Fraktion ist erfreut, dass sich seit dem Jahr 2007 eine Solidaritätsgemeinschaft aus  Kommunen, Versicherungen, Firmen, Wein-, Obst- und Gartenbauern in der Region gebildet hat, um eine effektive Hagelbekämpfung mit Flugzeugen sicherzustellen und zu finanzieren. Und ich möchte im Namen unserer FDP/FW – Fraktion allen Beteiligten für dieses vorbildliche solidarische Verhalten und ihre signalisierte Bereitschaft danken, dieses Projekt „Hagelabwehr“ auch über das Jahr 2011 hinaus zu unterstützen und mit zu finanzieren.

Der Rems-Murr-Kreis hat nicht nur die Geschäftsführung der Hagelabwehr übernommen, sondern dieses Vorhaben von Anfang an engagiert unterstützt.  Mehr noch:  Ohne ihr ganz persönliches Engagement   -lieber Herr Fuchs-  hätte dieses Projekt nicht so erfolgreich aufgestellt werden und zwischenzeitlich sogar ein 2. Hagelflieger zu Einsatz gebracht werden können.  Dafür danken wir Ihnen Herr Fuchs und allen Beteiligten im Landratsamt ausdrücklich.

Und weil unserer FDP/FW – Kreistagsfraktion dieses wohl einzigartige Projekt von Anfang an so sehr am Herzen lag, möchten wir mit unserem Antrag dazu beitragen, dass das Projekt erfolgreich weitergeführt werden kann.

Um so mehr macht uns das am 5. Juni  insbesondere im Raum Kernen und Fellbach wütende Hagel-Unwetter betroffen, das bei den betroffenen Bauern vor allem  deshalb Wut und Kritik ausgelöst hat, weil erst bei der Beiratssitzung am 6. Juni offenbar wurde, dass seit April der 2. Hagelflieger  der Fa. Heliplus nicht mehr einsatzfähig war.  In den Tagen darauf wurden wir Kreisräte insbesondere mit der Frage konfrontiert, warum es dem LRA nicht möglich war, vom Bekanntwerden des Ausfalls am 20. April bis Juni  (das sind immer 6 Wochen)  ein 2. Flugzeug zumindest übergangsweise während der Hagelperiode zu chartern und bei einem drohenden Hagelschlag zum Einsatz zu bringen.

Das hat nur bedingt damit zu tun, dass man für einen insolvent gewordenen Vertragspartner auf Dauer einen neuen sucht und neue Angebote einholt bzw. Ausschreibungen auf den Weg bringt.  Es geht  vielmehr  um eine kurzfristige,  zur „Hagelsaison“  greifende  Notlösung auf Zeit im Interesse der zu schützenden Natur und Bauern.

Hinzu kam der Vorwurf insbesondere aus Kernen, dass der 1. Hagelflieger der Fa. Schopf an eben diesem 5. Juni auch noch zu spät gestartet sei, um einen Hagelschlag noch zu verhindern.

Hier und heute in der öffentlichen Kreistagssitzung ist unseres Erachtens der richtige Ort, zu solchen öffentlich erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen und diese wenn möglich auszuräumen.

Allerdings sagt die vorliegende Drucksache gerade diesbezüglich nichts bzw. nur sehr wenig aus, weshalb wir  ergänzende Informationen von der Verwaltung erbitten.

Noch wichtiger als die Aufklärung der Vorkommnisse in der Vergangenheit ist aber der Blick in die Zukunft.

Hier kann und wird unsere Fraktion der in der Drucksache aufgezeigten Lösung mit der FK AVIATION Kasparek GmbH  zustimmen, insbesondere dann, wenn sich alle Beteiligten bemühen, dass ein 2. Hagelflieger möglichst sofort und  nicht erst   „voraussichtlich Ende Juli“  zur Verfügung steht. Denn dann ist in Sachen Hagel meistens „die Katz der Baum nuff“ .

Darüber hinaus muss die Frage erlaubt sein, ob mit einer „Klausel zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit“ und „einer Vereinbarung jeweils zu Beginn der neuen Periode“ in der Zukunft tatsächlich solche  „Ausfälle“  vermieden werden können oder ob nicht weitergehende Maßnahmen notwendig sind.

Sie sprechen in der Drucksache zurecht davon, „dass die Akzeptanz der Hagelabwehr weiter verbessert werden muss“.  Dies erreichen Sie vor allem dadurch, dass zwei Hagelflieger auch starten können und einsatzbereit sind, wenn sie gebraucht werden.

Denn vergessen wir nicht:  Es ist durch die eingangs erwähnte vorbildliche  „Solidaritätsaktion“  viel Geld   auch von den am meisten betroffenen Bauern selbst aufgebracht worden.  Dann müssen wir im Gegenzug alles daran setzen, dass dieses Geld auch optimal eingesetzt wird.

Zum Schluss möchten wir den beiden Hagelfliegerpiloten für ihre nicht ungefährlichen und gewagten Flugeinsätze danken.  Möge ihnen immer auch das notwendige Quäntchen Glück beschieden sein!

Sehr  geehrter Herr Landrat, lieber Herr Fuchs,

nachdem auch nach den Veröffentlichungen des Landratsamts die Kritik aus dem Kreis der  Wengerter, Obstbauern und Landwirte insbesondere aus der Raumschaft  Kernen – Fellbach – Weinstadt nicht verstummt, möchten wir hiermit be-antragen, das Thema  „Hagelabwehr und Einsatz der beiden Hagelflieger“  auf   die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung  am 11. Juli  zu setzen.

Insbesondere bitten wir darum, folgende Fragen zu beantworten :

1. Hat das Landratsamt alles in seiner Möglichkeit Stehende getan, damit   der zweite  Hagelflieger schnellstmöglich und rechtzeitig zu Beginn der  Gewitterperiode hätte  wieder eingesetzt werden können ?
2. Ist der Vorwurf eines Obstbauern aus Kernen richtig, dass der 1. Hagel-flieger bei dem schweren Unwetter am 5. Juni 2011 „nachweislich zu spät gestartet“  ist ?
3. Was gedenkt das Landratsamt zu tun, um zukünftig solche Ausfälle eines Hagelfliegers zu verhindern und können die Einsätze der beiden Flieger noch optimiert werden ?

Wir halten es angesichts der doch beträchtlichen Hagelschäden und der Unruhe  in der Bevölkerung für hilfreich und wichtig,  über dieses Thema in einer öffent-lichen Kreistagssitzung zu berichten und ggf. zu diskutieren.

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

Nach der Anhörung der sich in einem „Arbeitskreis Schülerbeförderung“ zusammengeschlossenen Eltern in unserer Fraktionssitzung am vergangenen Montag; möchten wir Sie insbesondere bitten den Vorschlag eines „bezahlbaren Grund- und Förderschultickets ohne Netzfunktion“ aufzugreifen und diesbezüglich; am Besten zusammen mit den Nachbarkreisen; schnellstmöglich beim Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) vorstellig zu werden.

Dies wäre im Interesse der betroffenen Schüler und Eltern deshalb sinnvoll, weil die allermeisten Grund- und Förderschüler die Vorteile des „Scool-Tickets“  eh nicht nutzen (können). Außerdem würden sich dadurch die Zuschüsse der Landkreise deutlich verringern.

Sehr  geehrter Herr Landrat, lieber Herr Fuchs,

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

mit großem Interesse habe wir der Presse entnommen, dass im Kreis und in der Stadt Ludwigsburg nach wie vor eine Stadtbahntrasse zwischen Mark-gröningen,  Ludwigsburg und Waiblingen angestrebt wird.

Auch unsere FDP/FW – Kreistagsfraktion hat sich schon frühzeitig für eine solche schienengebundene Verkehrsverbindung ausgesprochen (siehe auch unseren Antrag vom 2. 7. 2008) , weil dadurch die verkehrliche Verbindung zwischen dem Raum Waiblingen und dem Raum Ludwigsburg / Markgröningen deutlich verbessert  würde und  eine solche Stadtbahn auch zu einer Ent-lastung der Straßen in diesem Raum führen würde.

Nachdem die Wirtschaftlichkeit zwischenzeitlich in Frage gestellt worden war, könnte sich durch den Regierungswechsel in Stuttgart eine neue Situation ergeben, vor allem wenn die Straßenbauplanungen in Richtung  „Andriof-Brücke“  und  Nordostring  auf Eis gelegt, modifiziert  oder gar völlig eingestellt werden.

Konkret  stellen sich unserer FDP/FW – Kreistagsfraktion derzeit  folgende Fragen :

1. Ergeben sich auch im Lichte einer veränderten Verkehrspolitik der neuen Landesregierung  neue Überlegungen hinsichtlich der Weiter-verfolgung der Stadtbahnpläne Markgröningen – Ludwigsburg – Waiblingen  (mit einer eventl. Verlängerung nach Fellbach)  und eine neue Einschätzung hinsichtlich der wirtschaftlichen Bewertung dieses Verkehrsprojekts ?
2. Wie geht es mit den vom Regierungspräsidium Stuttgart bislang stark forcierten Verkehrsprojekten „Andriof-Brücke“  bzw. Nordostring zwischen Fellbach/Waiblingen  und  Kornwestheim/ Ludwigsburg  weiter ?
3. Besteht die Möglichkeit, kurzfristig die Fahrzeiten bei dem Direktbus Ludwigsburg – Waiblingen zu verdichten, was unsere FDP/FW-Kreistagsfraktion im Interesse der Attraktivität dieser Busverbindung sehr begrüßen würde ?

Wir möchten Sie bitten, den Fragen nachzugehen, sich mit dem Landkreis Ludwigsburg und den Großen Kreisstädten Waiblingen und Fellbach in dieser Frage abzustimmen und uns alsbald zu berichten.

Außerdem regen wir an , das Thema nach Vorlage der Antworten auf die Tagesordnung des Umwelt- und Verkehrsausschusses des Kreistags zu setzen.

Herzlichen Dank für Ihre Bemühungen.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lenk                                                     gez. Jürgen Hofer

Fraktionsvorsitzender                                     Fraktionssprecher im UVKA

Ulrich Lenk, FDP-FW Fraktionsvorsitzender

Antwortschreiben an Gunnar Stuhlmann, Weissach im Tal zum Thema Schülerbeförderungskosten.

Zunächst muss festgestellt werden, dass der Rems-Murr-Kreis für die Freiwilligkeitsleistung  „Schülerbeförderungskosten“ im Jahr 2009 über 2 Millionen  Euro ausgegeben hat. Eine wie ich meine sehr beachtliche Summe, die von der Solidargemeinschaft zugunsten der betroffenen Eltern und Schüler erbracht wurde.

Im Rahmen der dramatisch verschlechterten  Haushaltslage  unseres Rems-Murr-Kreises hat sich eine interfraktionell besetzte  Haushaltsstrukturkommission mit großem Ernst und großer Verantwortung seit Mai 2010  in sechs Sitzungen bemüht, Einsparmöglichkeiten zu finden. Dabei wurden naturgemäß vor allem die Freiwilligkeitsleistungen „unter die Lupe“  genommen, ist doch der allergrößte Teil der vom Kreis ausgegebenen Haushaltsmittel per Gesetz fest-geschrieben, also fix.  Dabei wurde kein Bereich ausgespart, seien es Zuschüsse an die Sportvereine, an Musik- und Kultur-Treibende Vereine, an Hilfsorganisationen oder  für Naturschutzmaßnahmen bzw. zu Freizeiten von Jugendgruppen. Unsere FDP/FW–Kreistagsfraktion hat sich nach ausgiebiger und sorgfältiger Beratung entschlossen, dieses u.E. ausgewogene  „Kürzungspaket“ mitzutragen.  Dazu stehen wir auch heute. Insofern besteht kein Anlass, die Kreistagsbeschlüsse vom Herbst 2010 „zu kippen“.

Mir ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass unsere Möglichkeiten, alle Wünsche zu erfüllen angesichts der dramatisch hohen Schuldenlast aller öffentlichen Haushalte und auch unseres Landkreises eben sehr begrenzt sind. Ansonsten leben und handeln  wir verantwortungslos insbesondere auf dem Rücken unserer Kinder und Enkel.  Auch möchte ich darum bitten,  Familien  „im ländlichen Raum“  nicht nur als Benachteiligte zu betrachten. Sicherlich ist die Infrastruktur „auf dem flachen Land“ eingeschränkt und sind öffentliche Einrichtungen schwerer und ggf. nur mit finanziellem Aufwand erreichbar. Dem stehen aber auch Vorteile gerade für Familien z.B. bei den Themen Wohnraum, Wohnumfeld, Lebensqualität oder Höhe der Mieten bzw. Lebenshaltungskosten gegenüber.  Alles hat eben zwei Seiten und  i.d.R. Vor-  und Nachteile.

Andererseits nehmen wir die vorgebrachten Beschwerden von Schulen und Eltern ernst. So hat unter anderem auf  meine Bitte unser Landrat Johannes Fuchs heute die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und die Fraktionssprecher im Umwelt- und Verkehrsausschuss zu einer Besprechung ins LRA eingeladen.  In sachlicher und konstruktiver Weise wurde über alle Fraktionen hinweg das Thema „Schülerbeförderungskosten“  nochmals von allen Seiten beleuchtet und vor allem über die Klagen der Eltern gesprochen.  Im Ergebnis wird jetzt über „Nachjustierungen“ nachgedacht, die in den nächsten Tagen von der Kreisverwaltung „konkretisiert und durchgerechnet“ werden. Dann werden diese Vorschläge in den Kreistagsfraktionen diskutiert werden, so dass Modifikationen ggf.  im März beschlossen werden können. Solange möchte und muss ich auch Sie um Geduld bitten.

Sie können aber versichert sein, dass unsere FDP/FW-Kreistagsfraktion diese Diskussion mit großem Ernst und konstruktiven Vorschlägen begleiten wird, um insbesondere Härtefälle für Familien zu vermeiden bzw. abzumildern.

TOP  3  GESUNDHEITSZENTRUM BACKNANG der Kreistags-Sitzung am 13.12.2010

Bernd  Brischke
Stellv. Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kreisrat Bernd Brischke

mit dem heute zu fassenden Beschluss im Kreistag setzt der Kreistag seine am 14. 7. 2008 getroffene Entscheidung über den Krankenhausneubau in Winnenden in Bezug der Nachnutzung in Backnang in einem ersten Abschnitt  um. Zu hoffen bleibt, dass auch für Waiblingen bald eine gute mit der Stadt einvernehmliche Lösung gefunden werden kann.

Schon die vielen Vorberatungen und die 12 Seiten lange Drucksache zeigen außerordentlich schwierige und komplexe Konstruktionen auf, um zur gewollten Lösung kommen zu können. Ob die in Ziff. 7a des bereits genannten Beschlusses gewünschte Vorgabe „..er, der Landkreis, ist grundsätzlich bereit finanzielle Mittel einzusetzen, soweit dies für das Zustandekommen von wirtschaftlichen Lösungen erforderlich sein sollte „  erreicht ist, hängt von der jeweiligen Betrachtungsweise ab. Beim geplanten Ärztehaus sind wir ja offensichtlich auf einem guten Weg, denn nach Stand der Dinge gehen die Gespräche über Erwerb bzw. Vermietung gut voran, was einen wirtschaftlichen Betrieb vermuten lässt. Sorge macht uns aber die Zeitschiene, denn spätestens zum 31.12.2012 sollte ja das Gebäude betriebsbereit sein; eine anspruchsvolle Herausforderung.  Beim Investitionsteil Notfallpraxis und ambulanter OP sieht die Sache aber schon anders aus.  Die Verwaltung schreibt in der Drucksache auf Seite 9 und 10, dass ein positives Ergebnis für die Notfallpraxis nicht erzielbar ist und für den OP eine kostendeckende Refinanzierung wirtschaftlich nicht darstellbar sei.  Dies ist aus unserer Sicht keine gute Ausgangslage und erklärt auch, dass der Aufsichtsrat der RMGV weiteren Erläuterungsbedarf sah.

Festgestellt werden kann aber, dass der Landkreis rund 2,3 Millionen € in die Hand nimmt um das Projekt zu verwirklichen, und zunächst einen Grundstücksanteil im Wert von 1,56 Millionen € einsetzt, für den er erst sehr viel später eine Verzinsung erwarten kann. Mit im Boot sind neben der RMG auch die Rems-Murr-Kliniken, denen die ehrenvolle Aufgabe zu fällt,  die Notfallpraxis und den ambulanten OP zu bewirtschaften; siehe hierzu auch die Ausführungen in der Drucksache 113a auf Seite 14  „Was bleibt an wem hängen ?“ Diese Klarstellung ist übrigens unserer FDP/FW-Fraktion zu verdanken.

Mit dem heutigen Beschluss geben aber die Gremien des Landkreises ihre Verantwortung an die ausführenden Gesellschaften RMG und RMK ab, denn die Rahmenbedingungen sind jetzt geschaffen.

Wissen muss man aber auch, dass der in der Krankenhausfinanzierung vorgesehene Ansatz aus Grundstückserlösen nun geringer ausfallen wird, da ja 1,56 Millionen € als variable Kapitaleinlage in die RMG eingebracht werden.

Die FDP-FW Fraktion stimmt der  Beschlussvorlage trotz gewisser Bedenken zu, nicht zuletzt auch deshalb, weil sie der Umsetzung des Kreistagsbeschlusses vom 14.7.2010 dient. Wir bitten aber auch darum, die weiteren Aktivitäten für die restliche Grundstücksnutzungen  in Backnang sowie in Waiblingen zügig fortzuführen, damit auch dort  bald greifbare Ergebnisse vorliegen.

Ich danke  Ihnen.

Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs,

liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

Jochen Haussmann im Kreistag

der vorliegende Haushaltsplan sieht für das kommende Jahr für den Rems-Murr-Kreis eine neue Rekordverschuldung vor. Hier kommt deutlich zum Ausdruck, dass wir uns immer tiefer in das Dickicht einer im Grundsatz nicht geklärten Finanzierungssystematik der Sozialausgaben hinein verirren. Es wird nicht leicht sein, diese Entwicklung aufzuhalten und eine Umkehr einzuleiten.

Mithin haben wir im Kreistag bereits im April mit den ersten Maßnahmenpakete zur Konsolidierung der Kreisfinanzen begonnen. Dafür danken wir nochmals Landrat Johannes Fuchs und Kreiskämmerer Frank Geißler, die sehr frühzeitig die Fraktionen in die Konsolidierungsgespräche eingebunden hatten. Mit Beteiligung und Zustimmung aller Kreistagsfraktionen erarbeitete die Haushaltsstrukturkommission zahlreiche Einsparvorschläge. Diese gemeinsame Linie der Kreistagsfraktionen wurde zwischenzeitlich leider mehrfach verlassen, obwohl sich aus Sicht unserer FDP/FW-Fraktion keine nachhaltigen Veränderungen ergeben haben, denn die Neuverschuldung steigt trotz der festgelegten Sparbemühungen.

Die FDP/FW-Kreistagsfraktion wird deshalb an den Einsparvorschlägen festhalten. Liebe Kreistagskolleginnen und –kollegen, die Angst vor unpopulären Maßnahmen sollte nicht größer sein als der Wille, vernünftig zu handeln. Wir alle wissen, dass z.B. Kürzungen von Freiwilligkeitsmaßnahmen auf wenig Verständnis stoßen werden. Es gehört aber zur politischen Aufgabe, die Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu erklären, anstatt sich dem zu entziehen und den Weg des geringeren Widerstandes zu gehen – und Gelder auszugeben, die nicht vorhanden sind. Das ist keine nachhaltige Politik. Es gehört aber auch zur politischen Verantwortung und Verlässlichkeit, dafür zu sorgen, dass dies wie zugesagt nur für das Jahr 2011 vorgesehen ist. Dafür werden wir uns einsetzen.

Wir danken der Verwaltung, dass unsere acht Haushaltsanträge bereits zu großen Teilen beantwortet wurden. Bei den externen Gutachterkosten ist die Verwaltung für 2011 bereits sehr sparsam. Dennoch können wir uns vorstellen, die eingestellten 60.000 € für die Fortführung der Organisationsuntersuchungen der Geschäftsbereiche zeitlich zu strecken, so dass sich daraus weitere Einsparpotenziale ergeben.

Unsere bereits mehrfach geäußerte Bitte über das Haushaltsverfahren wiederholen wir an dieser Stelle. Nach der Einbringung des Haushaltsplanes und der Haushaltsanträge der Fraktionen bedarf es der internen Diskussion in den Ausschüssen. Damit erhält die abschließende Kreistagssitzung die notwendige Bedeutung bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes. Wir bitten deshalb die Verwaltung, im kommenden Jahr dieses Thema nochmals aufzugreifen.

Die FDP/FW-Fraktion bleibt bei ihrem Antrag, den Kreisumlagenhebesatz mit 41,0% festzusetzen. Zur Deckung der finanziellen Lücke in Höhe von 330.000 € schlagen wir – soweit notwendig und nicht in anderer Form darstellbar - eine globale Minderausgabe vor.

Mit den jetzigen Maßnahmen ist die Haushaltskonsolidierung noch nicht erledigt. Es gibt noch 20 weitere Arbeitsprojekte aus der Haushaltsstrukturkommission, die im Jahre 2011 zur Prüfung anstehen und die Chance auf weitere Einsparungen bedeuten. Schon Martin Luther hat in einer Tischrede gesagt: Der Sparpfennig ist reicher denn der Zinspfennig.

Für die noch vor uns stehenden Herausforderungen wünsche ich uns allen die notwendige Energie und möglichst viel Konsens – zum Wohle der Rems-Murr-Kreises.

Vielen Dank.

Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann

Stv. Fraktionsvorsitzender

1. Die FDP-FW-Fraktion beantragt, in der Kreistagssitzung am 11.04.2011 einen Bericht über die Veränderungen der Hilfsfristen bei der Notfallrettung und der notärztlichen Versorgung, die sich durch die eingeleiteten Maßnahmen ergeben haben, vorzulegen. Gleichzeitig beantragen wir, den Abmangel der Notfallversorgung im Rems-Murr-Kreis im Jahre 2010 darzustellen. Wir bitten auch um Information, ob es Notfälle gibt, bei denen den Verursachern eines Notfalls die Einsatzkosten in Rechnung gestellt werden können, zum Beispiel bei einem Notfalleinsatz infolge eines Gewaltdeliktes oder Alkoholmissbrauchs. Es kann nicht angehen, dass andere für derartige Kosten aufkommen müssen.
2. Im Miet- und Servicevertrag zwischen der RMIM und dem Rems-Murr-Kreis sieht §16 vor, dass der Rems-Murr-Kreis anstrebt, jährlich einen Prozentpunkt der Kreisumlage für den Abbau des Sanierungsrückstaus zur Verfügung zu stellen. Für 2011 wären dies rund 4 Mio. €. Wir beantragen daher, rückwirkend ab 2008, eine jährliche Soll-Ist-Aufstellung zwischen dieser vertraglichen Reglung und der tatsächlich eingesetzten Sanierungsmittel. Für den Haushaltsplan 2012 muss es Ziel sein, die vertraglichen Ziele zu erfüllen.
3. Wir brauchen mehr Vernetzung und Kommunikation zwischen Arbeitgebern und dem Jobcenter. Wir beantragen daher, dass im kommenden Jahr im Sozialausschuss darüber berichtet wird, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann.
4. Die FDP-FW-Fraktion beantragt für das Jahr 2011 eine Kreisumlage in Höhe von 41,0 %. Wir beantragen darüber hinaus, dass etwaige zusätzliche Mehreinnahmen zum Schuldenabbau eingesetzt werden.
5. Wir bitten die Verwaltung, evtl. gemeinsam mit anderen Landkreisen oder dem Landkreistag, Vorschläge zur Lösung der grundsätzlichen Finanzierungsproblematik der Landkreise zu entwickeln, die sich aufgrund des starken Kostenanstiegs der Sozial- und Jugendhilfe ergeben.
6. Wir beantragen eine Aufstellung, welche externen Gutachter- und Beratungsleistungen für das Haushaltsjahr 2011 eingeplant sind.
7. Wir beantragen eine Aufstellung, welche laufenden Projekte wie z.B. Lernen vor Ort mit Fördermitteln (Umfang und Laufzeit) co-finanziert werden.
8. Wir bitten um eine Stellungnahme der Verwaltung zum Thema Doppelstrukturen im Rems-Murr-Kreis, insbesondere in folgenden Bereichen:
   - Bereiche Tourismus, Europaangelegenheiten, Energieagentur im Zusammenhang mit Beratungsleistungen von Land bzw. Kommunen
   - Jugend- und Sozialhilfe
   - Fachbereich Abfallwirtschaft und AWG

Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion

Ulrich Lenk                                           Jochen Haußmann
Fraktionsvorsitzender                        Stv. Fraktionsvorsitzender

Jochen Haussmann im Kreistag

Die Einbringung, Diskussion und Verabschiedung des Haushalts ist die Zeit, Bilanz zu ziehen, beim Landkreis und seinen Verbundunternehmen, die mit über 3.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber des Rems-Murr-Kreises sind. Die Aufgaben des Landkreises sind dabei über die Jahre gewaltig gewachsen, zuletzt insbesondere durch die Verwaltungsreform und die Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes. Es ist ein großer Verdienst der Beschäftigten des Landkreises und der verbundenen Gesellschaften, dass die Aufgaben Tag für Tag mit großem Engagement erledigt werden. Angesichts der immer enger werdenden finanziellen Mittel und der zunehmenden Bürokratie verdient dies unseren Respekt und Anerkennung.

Lassen Sie mich auf einige Themenbereiche eingehen, bevor ich auf die Haushaltslage des Landkreises komme.

1. Schulen & Bildung

Der am 12. Juli verabschiedete Schulentwicklungsplan für die beruflichen Schulen des Rems-Murr-Kreises ist Ausdruck eines zukunftsweisenden und fortschrittlichen Bildungsangebots für unsere Schülerinnen und Schüler. In den letzten zehn Jahren sind über 30 Mio. € in investive Maßnahmen in die Beruflichen Schulzentren Waiblingen, Schorndorf und Backnang geflossen. In diesem Jahr folgte mit dem Baubeginn der Mensa in Waiblingen eine weitere wichtige Baumaßnahme. Auch bei mittelfristig zurückgehenden Schülerzahlen muss es unser Ziel sein, im Landkreis die Nr.1 in Sachen Beruflicher Bildung zu bleiben. Ein Warnsignal ist es daher, dass im Raum Waiblingen bereits rund 75 % aller Schüler, die ein kaufmännisches Berufskolleg besuchen, an einer Privatschule anstatt an unseren beruflichen Schulen beschult werden. Richtig ist es, im Blick auf die Kooperation mit den Werkrealschulen das Ziel zu verfolgen, ab dem Schuljahr 2012/13 drei neue gewerbliche Profile einzurichten.

2. Abfallwirtschaft & Klimaschutz

Im Bereich der Abfallwirtschaft hält der Landkreis bzw. die AWG die Müllgebühren seit 2007 unverändert auf niedrigem Niveau. Gleichzeitig wird mit dem Bau der Biomassevergärungsanlage 13 Mio. € in modernste Zukunftstechnologie investiert. Die vorbildlichen Klimaschutzmaßnahmen des Landkreises sind nicht nur Bestandteil bei den baulichen Maßnahmen, sondern inzwischen in einem umfangreichen Maßnahmenkatalog integriert. Da auch Kommunen, ehrenamtliche Organisationen und privatwirtschaftliche Unternehmen Klimaschutzaktivitäten erbringen, ist darauf zu achten, Doppelstrukturen auch in der Zusammenarbeit von Abfallwirtschaft und AWG zu vermeiden.

3. Gesundheitswesen und Notfallversorgung

Erfreulicherweise verläuft der Neubau der Rems-Murr-Kliniken in Winnenden nahezu planmäßig und glücklicherweise bisher unfallfrei, was bei zeitweise über 150 Baustellenmitarbeitern nicht selbstverständlich ist. Kompliment an die an der Planung und Ausführung beteiligten Personen. Wie immens der Handlungsdruck inzwischen ist, wird dadurch deutlich, dass sich die Klinikzuschüsse seit 1999 auf über 80 Mio. € belaufen. Das ist mehr als die Verschuldung des Landkreises. Die Gesundheitszentren sind eine weitere wichtige Maßnahme in die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung. Dank unseren Verbundunternehmen, der Kreisbaugesellschaft und der RMG, sind wir im Rems-Murr-Kreis in der Lage, derartige Projekte organisatorisch, fachlich und wirtschaftlich zu realisieren. Mit den Gesundheitszentren Schorndorf, Backnang und Winnenden engagiert sich der Landkreis über die RMG in erheblichen finanziellem Maße für die Gesundheitsversorgung. Die Planungen erfordern derzeit viel Einsatz, dennoch dürfen wir dabei die Nachnutzung der Grundstücke in Waiblingen und Backnang nicht vernachlässigen. Im künftigen Gesundheitszentrum in Backnang sind neben der Rettungswache und der Notfallpraxis zahlreiche Mediziner und verschiedene Dienstleister vorgesehen. Das Thema Notfall- und Notarztrettung ist ein wichtiges Thema in der gesundheitlichen Versorgung der Menschen im Rems-Murr-Kreis. Die FDP-FW-Fraktion, insbesondere unser früheres Fraktionsmitglied Dr. Bernhard Weber, hat immer wieder auf die Veröffentlichung  des Gutachtens zur Organisation des Rettungsdienstes hingewiesen, für das der Bereichsausschuss für das Rettungswesen zuständig ist. Es hat lange gedauert, bis das Thema im Kreistag behandelt wurde. Die gesetzliche Hilfsfrist der Notfallrettung im Rems-Murr-Kreis wird erfüllt, Defizite gibt es in der notärztlichen Versorgung. Die in der Kreistagssitzung am 26. April vorgeschlagenen Maßnahmen, vor allem die Ausweitung des Notarztstützpunktes in Althütte, sind zum 01.10.2010 umgesetzt worden. Panikmache hilft uns an dieser Stelle nicht weiter. In Ihrem Schreiben zur Notfallversorgung haben Sie, sehr geehrter Herr Landrat, zugesagt, uns im Frühjahr 2011 wieder zu informieren. Die FDP-FW-Fraktion beantragt deshalb, in der Kreistagssitzung am 11.04.2011 einen Bericht über die Veränderungen der Hilfsfristen bei der Notfallrettung und der notärztlichen Versorgung vorzulegen.

4. Jugendhilfe

Die Steigerung bei den Sozialausgaben betrifft auch die Jugendhilfe. Höhere Fallzahlen, vorwiegend im ambulanten Bereich, höhere Entgelte bei vollstationären Heimunterbringungen, die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und neue gesetzliche Aufgaben wie die Tagespflege schlagen zu Buche. Es gibt immer mehr schwierige Problemlagen in Familien. Hier ist die Jugendhilfe in der Pflicht. Der veränderte öffentliche und professionelle Umgang mit Kindeswohlgefährdungen trägt auch zu höheren Fallzahlen bei. Besonders deutlich zeigt sich dies daran, dass immer mehr Kinder und Jugendliche in Obhut genommen werden müssen. Der Rems-Murr-Kreis hat in den vergangenen Jahren einiges für den in den Kinderschutz getan, so zum Beispiel in die Anlaufstelle gegen sexualisierte Gewalt oder in die Frühe Hilfen. Wenn das begonnene Konzept zum Umbau der Jugendhilfe gelingen soll, müssen alle Beteiligten auf den in den letzten Jahren eingeschlagenen Wegen weitergehen.

5. Verwaltungsreform

Die Verwaltungsreform war ein aufwändiger, aber vom Ansatz her sinnvoller Kraftakt. Er hat aus Steuerzahlersicht zu erheblichen Kosteneinsparungen geführt. Auch die Landkreise erwarteten lange Zeit eine zusätzliche finanzielle Entlastung. Inzwischen ist 2011 für den Kreis mit einen Fehlbetrag von 1,4 Mio. € zu rechnen - bedingt durch die Vermessungsgebühren und des Personalschlüssels beim Geschäftsbereich Landwirtschaft. Im Rechenschaftsbericht 2009 für den Geschäftsbereich Vermessung und Flurneuordnung steht allerdings, dass gegenüber 2008 über 500 Gebäude weniger aufgenommen wurden. Dies lag offenbar am verstärkten Personaleinsatz in fachfremden Bereichen und am Personalabbau wegen der Effizienzrendite. Das beauftragte Organisationsgutachten wird hier hoffentlich in Kürze neue Erkenntnisse bringen, welche Maßnahmen zu treffen sind. Erstmals wurde im Haushaltsplanentwurf für 2009 auf diese Fehlbeträge im Bereich der Vermessung deutlich hingewiesen, in den Haushaltsplänen der Vorjahre war davon nichts zu lesen. Jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob dies nicht hätte bei den Verhandlungen zur Verwaltungsreform deutlicher gemacht werden sollen. Die Landkreise werden wohl oder übel mit diesen vertraglichen Webfehlern leben müssen.

6. Immobilienmanagement

Die RMIM hat 2008 das Immobilienmanagement der Rems-Murr-Liegenschaften übernommen. Es war die richtige Entscheidung, die Immobilienbetreuung an eine kreiseigene Gesellschaft zu übertragen, die sich ausschließlich um diese komplexen Themen kümmert. Nachdem die Anlaufphase abgeschlossen ist, kann nun daran gearbeitet werden, die Kommunikation zwischen den Nutzern, der RMIM und der Kreisverwaltung zu optimieren. Vorteilhaft ist die Bündelung externer Serviceleistungen, die aber auch noch für regionale mittelständische Unternehmen interessant sein sollten, die ihren Servicekräften gute Arbeitsbedingungen sichern. Seit 2009 erhält der Kreistag einen ausführlichen Immobilienbericht, der über die einzelnen Liegenschaften informiert. Zum Abbau des Sanierungsrückstaus sind für 2011 2,4 Mio. € vorgesehen. Im Miet- und Servicevertrag zwischen der RMIM und dem Rems-Murr-Kreis sieht §16 vor, dass der Rems-Murr-Kreis anstrebt, jährlich einen Prozentpunkt der Kreisumlage für den Abbau des Sanierungsrückstaus zur Verfügung zu stellen. Für 2011 wären dies rund 4 Mio. €. Wir beantragen daher, rückwirkend ab 2008, eine jährliche Soll-Ist-Aufstellung zwischen dieser vertraglichen Regelung und der tatsächlich eingesetzten Sanierungsmittel. Für den Haushaltsplan 2012 muss es Ziel sein, die vertraglichen Ziele zu erfüllen.

7. Soziales

Eine zentrale Aufgabe des Landkreises ist die Unterstützung hilfebedürftiger Menschen. Der verabschiedete Behinderten- und Kreispflegeplan bringt dies deutlich zum Ausdruck. Erfreulich ist auch das Engagement der Kreisseniorenräte, die bereits in vielen Kommunen die Gründung von Seniorenräten unterstützten. Die Sozialhilfekosten entwickeln sich mehr und mehr zu einem existenziellen Problem der kommunalen Finanzen, ohne dass auf der unteren Verwaltungsebene Einflussmöglichkeiten bestehen. In vielen Bereichen werden wir aufgrund des demografischen Wandels keine Reduzierungen erwarten können. Unsere Chance besteht darin, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften zu reduzieren. Wir müssen die Menschen wieder in Arbeit bringen. Wir müssen uns bewusst machen, dass vor allem diejenigen eine wichtige soziale Aufgabe übernehmen, die dazu beitragen, dass wir überhaupt Steuermittel zur Verfügung haben. Wir brauchen Unternehmerinnen und Unternehmer. Der Kreistag hat sich mit breiter Mehrheit für das Jobcenter ausgesprochen. Wir brauchen mehr Vernetzung und Kommunikation zwischen Arbeitgebern und dem Jobcenter. Wir beantragen daher, dass im kommenden Jahr im Sozialausschuss darüber berichtet wird, mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden kann.

8. Personalkosten

In den vergangenen Jahren gab es immer wieder heftige Diskussionen wegen den globalen Minderausgaben bei den Personalkosten, die die Verwaltung erfreulicherweise immer erreichen konnte. Allerdings wissen wir, dass der Personalkostendruck die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor große Herausforderungen stellt. 2010 sind nicht nur wegen des wichtigen Maßnahmenpakets Amoklauf Winnenden zusätzliche Stellen geschaffen worden. Auch wenn Projektstellen wie z.B. Lernen vor Ort voll finanziert sind, kritisieren wir die ansteigenden Sonderprojekte und Stabsstellen. Wichtiger denn je ist eine offene Aufgabenkritik, d.h. es bedarf der selbstkritischen Prüfung, ob wir als Landkreis unsere Angebote nicht einschränken oder in Kooperation mit anderen Trägern oder Verwaltungsebenen erfüllen können.

9. Freiwilligkeitsleistungen

Die Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung macht auch vor den Freiwilligkeitsleistungen nicht Halt. Die pauschale 20%ige Kürzung wird hoffentlich einmalig für das Jahr 2011 bleiben. Unsere Fraktion trägt diese für viele Einrichtungen schmerzlichen Kürzungen mit. Die gesetzlichen Pflichtaufgaben werden 2011 zum Teil mit Schulden finanziert. Wir haben also einen kritischen Punkt erreicht, der sich auf unsere freiwilligen Zuschüsse auswirkt. Während auf der Seite 615 des Haushaltsplanentwurfs die Zuschüsse für Freizeiten, übrigens wie in den Vorjahren auch, nicht bei den Freiwilligkeitsleistungen zu finden sind, wird diese Position in der Sitzungsvorlage 72/2010 als Freiwilligkeitsleistung geführt. Wir bitten hier um Klarstellung seitens der Verwaltung, wie die Zuschüsse für Freizeiten künftig behandelt werden.

10. Straßen und Schiene

Der Zustand der Kreisstraßen wird sich 2011 nicht verbessern. Seit Jahren werden notwendige Investitionen verschoben. Wünschenswerte Maßnahmen, die im 6. Kreisstraßenausbauplan verabschiedet wurden, werden auf die lange Bank geschoben. Ärgerlich ist auch, dass der Weiterbau der B14 und der Ausbau bis Mundelsheim nicht vorangeht. An unserer regionalen Wirtschaftsleistung jedenfalls kann es nicht liegen. Vielleicht ist es an der Zeit, über andere Finanzierungsformen und -partner nachzudenken, damit wir nicht noch Jahrzehnte warten müssen. Beim S-Bahn-Ringschluss Marbach – Backnang sind wir glücklicherweise bereits in der Bauphase. Im Zuge von Stuttgart 21 wird auch kräftig in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert. Bei durchaus berechtigten Kritikpunkten halten wir Stuttgart 21 für das wichtigste Infrastrukturprojekt in Baden-Württemberg.

11. Haushalt, Verschuldung und Kreisumlage

Als letzten Punkt komme ich nun zu unserer finanziellen Situation im Landkreis und zitiere zunächst einmal aus den Seiten 9 und 18 des Haushaltsplanentwurfs des Jahres 2003. „Mittlerweile ist absehbar, dass wir auf eines der schwierigsten Haushaltsjahre seit Bestehen des Rems-Murr-Kreises zusteuern, mit so bisher noch nicht da gewesenen exorbitanten Steigerungen des Sozialhaushaltes. Erschwerend kommt hinzu, dass – bedingt durch starke Steuerausfälle – auch viele Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Vorgeschlagen wird eine Erhöhung der Kreisumlage um 3,25% auf 36,0%“. Inzwischen wissen wir, dass sich 2011 die Kreisfinanzen nach Aussage von Landrat Fuchs im „tiefsten Tal der Tränen“ bewegen.

Landrat und Kreiskämmerer Frank Geißler haben dankenswerterweise bereits sehr frühzeitig die Fraktionen in die Konsolidierungsgespräche eingebunden. Nachdem dies anfangs etwas zaghaft war, sind doch deutliche Einsparergebnisse erreicht worden. Im Vergleich zur Haushaltsstrukturkommission des Jahres 2005 sind für 2011 ungleich intensivere Sanierungsmaßnahmen festgelegt worden.

Bei derartigen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen erreichen wir im Kreistag langsam die Grenzen des Zumutbaren für ein ehrenamtliches Mandat. Vergebens warten wir auf Lösungsansätze der Fachleute aus den Behörden, Regierungspräsidien und Ministerien, die kommunalen Finanzen wieder auf Vordermann zu bringen. Was bleibt, sind eigene massive Kürzungen in Bereichen wie z.B. Schülerbeförderungen, Freiwilligkeitsleistungen oder Sanierungsmaßnahmen, die mit großem Unbehagen beschlossen werden. Wir behelfen uns der Not gehorchend noch dem alten Haushaltsrecht, damit wir den Haushalt ausgleichen können und nicht einen Fehlbetrag von fast 6 Mio. € ausweisen müssen.

Die November-Steuerschätzung, über die Landrat Fuchs am Wochenende zeitnah informierte, geht von zusätzlichen Erträgen für den Landkreis von 1,4 Mio. € aus. Hinzu kommt aller Voraussicht nach dank des interfraktionellen Antrags der CDU, der Freien Wähler und der FDP eine weitere Reduzierung der Verkehrsumlage der Region Stuttgart von über einer halben Million €. Dieser „Solidarpakt gegenüber den Kreisen und Kommunen“ ist den Rems-Murr-Regionalräten Dr. Joachim Pfeiffer, Oberbürgermeister Andreas Hesky und Jürgen Hofer zu verdanken. Die FDP-FW-Kreistagsfraktion führt diesen Solidarpakt für die Kommunen weiter und wird für das Jahr 2011 eine Kreisumlage in Höhe von 41,0 % beantragen. Wir beantragen darüber hinaus, dass etwaige zusätzliche Mehreinnahmen zum Schuldenabbau eingesetzt werden.

Mit Sorge sehen wir die finanzielle Entwicklung im Hinblick auf den demographischen Wandel. Kreise und Kommunen werden schon bald den Spagat zwischen ausgeglichenen Haushalten und gesetzlich vorgegebener Aufgabenerfüllung nicht mehr hinbekommen. Die Ausgaben im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe haben Dimensionen angenommen, die mit der bisherigen Steuerkraft nicht mehr zu erwirtschaften sind. Die Pflegekosten werden uns noch über den Kopf wachsen und die Politik sorgt sogar noch für einen immer höheren Pflegekostenaufwand. Die Politik der wachsenden Verschuldung und des Konsums kommt nun immer deutlicher an ihr Ende. Gleichzeitig brauchen wir eine Novellierung unseres föderalen Systems, das nicht mehr zeitgemäß ist, zugunsten der Kommunen und Landkreise. Die von Ralf Dahrendorf beschriebenen Werte des Wiederaufbaus, nämlich Fleiß, Sparsamkeit, Konsumverzicht und Disziplin werden zu neuem Leben erweckt. Der Haushaltsplanentwurf 2011 enthält bereits einige Punkte dazu.

Die FDP-FW-Fraktion bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und der verbundenen Unternehmen. Unserer besonderer Dank gilt Landrat Johannes Fuchs. Sie haben sich nach Ihrer erfolgreichen Wiederwahl keine Verschnaufpause gegönnt, sondern sind mit unverändert großem Elan und Einsatzbereitschaft an die Arbeit gegangen. Damit Sie auch für die kommende Zeit einen klaren Blick haben und alle Viren im Keim ersticken, darf ich Ihnen eine Nasenspülkanne und ein Päckchen Salz überreichen. Mit lauwarmen Wasser durch die Nase gespült, überstehen Sie hoffentlich die kalte Jahreszeit und die schwierigen Haushaltsplanberatungen.

Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion
Jochen Haußmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Jochen Haussmann im Kreistag

Stellungnahme der FDP-FW-Kreistagsfraktion zur Neuordnung nach dem 2. Sozialgesetzbuch SGB II

Drucksache 86/2010

„never change a winning team“ – damit ist derzeit weniger der VFB gemeint, sondern die bestehende Organisation der Arbeitsgemeinschaft zur Erledigung der Aufgaben nach dem SGB II. Auf den Tag genau vor sechs Jahren hat am 18.10.2004 der Sozialausschuss und der Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss dem Kreistag empfohlen, dem Abschluss einer öffentlich rechtlichen Vereinbarung zur Gründung dieser Arbeitsgemeinschaft zuzustimmen. Als Folge der rot-grünen Hartz-Reformen mussten die Stadt- und Landkreise zum 1.1.2005 die Unterkunftskosten tragen, während die Agentur für Arbeit das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld gewährte. Damals gab es 3 Optionen für die Umsetzung: eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft, die vollständige Erledigung in kommunaler Trägerschaft oder eine vollkommen getrennte Aufgabenwahrnehmung.

Der Kreistag hat sich vor sechs Jahren für die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft entschieden, um die Aufgaben nach dem SGB II zu erledigen. Und das aus gutem Grund, da dadurch das gesetzliche Ziel der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe am besten erreicht wird. Das Ganze wird durch einen beratenden Beirat unterstützt, dem u.a. Vertreter der freien Wohlfahrtspflege angehören. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten hat sich diese Arbeitsgemeinschaft im Rems-Murr-Kreis bewährt. Über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern sich um rund 18.500 Leistungsempfänger mit einem Finanzvolumen von über 110 Mio. Euro.

An dieser Stelle danken wir allen Beschäftigen für ihren engagierten Einsatz bei dieser schwierigen Betreuungs- und Vermittlungsaufgabe.

Der nun notwendige Schritt zur gemeinsamen Einrichtung eines Jobcenters ist für die FDP-FW-Fraktion die richtige Reaktion auf die gesetzlich erforderliche Neuordnung. Sie schließt nahtlos an die bestehende Organisationsform an. Wir halten nichts davon, in der aktuellen Situation einen anderen Weg einzuschlagen, wie er beispielsweise in Ludwigsburg erwogen wird. Anstatt mit viel finanziellem und organisatorischem Aufwand die Option der kommunalen Trägerschaft zu riskieren, sehen wir den Vorteil, dass bei der gemeinsamen Einrichtung eines Jobcenters Rems-Murr die Betreuung der Kunden ohne große Änderungen fortgeführt werden kann. Ich möchte aus der Verwaltungsvorlage auf die genannte Chance verweisen, dass beim Jobcenter der Arbeitsmarkt und die arbeitssuchenden Menschen unabhängig vom Rechtskreis betrachtet werden und damit keine Arbeitslosen 1. und 2. Klasse geführt werden.

Rund 10.000 Bedarfsgemeinschaften werden betreut – das neue Jobcenter trägt eine große Verantwortung. Wir halten es für sinnvoller, die personellen Ressourcen nicht für aufwändige Organisationsprozesse zu blockieren, sondern gezielt für die Betreuung der Leistungsempfänger einzusetzen. Der Erfolg zeigt sich eben vor allem in einem guten Service, erfolgreichen Maßnahmen und möglichst sinkenden Zahlen an Bedarfsgemeinschaften. Dass dies das oberste Ziel ist, sind wir uns politisch alle einig. Dies bedeutet Prävention von Armut, Existenzsicherung der Betroffenen und Integration durch sinnstiftende Arbeit. Dafür braucht es aber insbesondere auch Unternehmen, die aufgrund ihres erfolgreichen Wirkens Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einstellen.

Das  Jobcenter hätte schließlich den größten Erfolg, wenn ihm sämtliche Kunden abhanden kommen, weil sie wieder einer beruflichen Aufgabe nachgehen. Die FDP-FW-Fraktion wird dem Beschlussvorschlag zustimmen. Wir bitten gleichzeitig darum, im Verwaltungs-, Schul- und Kulturausschuss im kommenden Jahr über die Erfahrung mit dem neuen Jobcenter zu berichten.

Für die FDP/FW-Kreistagsfraktion

Jochen Haußmann
Stv. Fraktionsvorsitzender

Ulrich Lenk, FDP-FW Fraktionsvorsitzender im Rems-Murr-Kreis, Landrat Arndt Steinbach und Brunhilde Messmer, Kreisrätin der FDP-FW

Das diesjährige Partnerschaftstreffen vom 17. bis 20. September 2010 im Landkreis Meißen war der erste offizielle Besuch einer Rems-Murr-Delegation seit der Kreisreform in Sachsen.

Der Kreis Meißen, der um den Kreis Riesa-Großenhain erweitert wurde, zählt heute rund 250 000 Einwohner in 10 Städten und 26 Gemeinden. Im Vergleich zu Meißen ist der Rems-Murr-Kreis mit seiner Fläche von 858 Quadratkilometer fast dreimal so dicht besiedelt.

Aus unserer Fraktion beim Partnerschaftstreffen mit dabei: Fraktionsvorsitzender Ulrich Lenk und Fraktionsvorstandsmitglied Brunhilde Meßmer. Beide Fraktionsvertreter zeigten sich beeindruckt von den Investitionen, die im Rahmen eines umfangreichen Besuchsprogramms mit dem Schwerpunkten  ‚Wirtschaftsförderung und Denkmalschutz’ besichtigt werden konnten:

In Nünchritz bei Riesa werden durch die Wacker Chemie AG rund 400 neue Arbeitsplätze in einem neuen Werksgelände und einer Produktionsstätte für Solarsilizium entstehen – Investitionsvolumen rund 800 Millionen Euro.

In Riesa wurde die Delegation über die Folgen des Elbehochwassers von 2002 informiert. Ein Wohn- und Gewerbegebiet mit über 100 Gebäuden und 350 Einwohnern wurde vollständig geräumt und renaturiert, sodaß dort heute Mais und Getreidefelder zu sehen sind.

Beeindruckt zeigten sich unsere Fraktionsvertreter auch vom Betriebsergebnis der Elblandkliniken, die im Rahmen eines Kommunalgespräches von Meißens Landrat Arndt Steinbach erläutert wurden: Mit 170000 Patienten pro Jahr bei 150 Millionen Euro Betriebsleistungen 2009 erwirtschaften die Elblandkliniken einen Überschuss von 2 Mio. Euro. Wie Landrat Steinbach weiter berichtet, wird auch in Meißen kräftig in die Krankenhäuser investiert. In den Jahren 2010 und 2011 werden insgesamt 62 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Geplant ist ferner der Neubau eines Schwerpunktkrankenhauses in Riesa mit Gesamtkosten von rund 68 Millionen Euro. Dafür erhält der Landkreis einen Zuschuss des Landes Sachsen in Höhe von 43,5 Millionen Euro.

Auf viel Interesse stieß bei der Delegation aus dem Rems-Murr-Kreis auch die gewaltigen Investitionen, die seit der Wende in Stadtsanierung und Denkmalerhaltung geflossen sind. Ein Beispiel hierfür ist das ehemalige Zisterzienserkloster Altzella nahe der Stadt Nossen, das ebenfalls auf dem Besuchsprogramm stand. Dort werden die noch vorhandenen Gebäude saniert und für kulturelle Veranstaltungen, sowie für touristische Aktivitäten, genutzt.

Für alle Reiseteilnehmer der Höhepunkt war sicherlich das Konzert im Dom von Meißen, welches aus Anlaß der Wiedervereinigung vor 20 Jahren gegeben wurde. Im voll besetzten Dom brillierte die Elblandphilharmonie, die auch durch den Landkreis Meißen mitfinanziert wird.

Den Abschluß des Partnerschaftstreffens bildete ein Besuch in der Außenstelle Dresden des Bundesbeauftragten für die Unterlagen der früheren Stasi. Fasziniert und gleichermaßen betroffen erfuhren die Delegationsteilnehmer vom Leiter, Konrad Felber, wie detailliert bis in die intimsten Bereiche hinein, „verdächtige“ Bürgerinnen und Bürger in der DDR bespitzelt, denunziert und verfolgt wurden.

Ein Besuch im Landtag des Freistaates Sachsen rundete das umfangreiche Besuchsprogramm ab. Der sächsische Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler übernahm die Führung und diskutierte mit uns Kreisräten anschließend über Bildungs-, Sozial- und Finanzpolitik.

Brunhilde Meßmer

22.04.2010

Sehr geehrter Herr Landrat Johannes Fuchs,

die FDP/FW-Kreistagsfraktion stellt den Antrag, über folgende Punkte in einer der nächsten Sitzungen des Verwaltungs-, Schul- und Kulturauschusses zu berichten:

1. Der Landkreis Böblingen hat zum Jahreswechsel ein Dezernat abgeschafft und verfügt nun über die vier Dezernate Steuerung und Service, Jugend und Soziales, Verkehr und Ordnung sowie Umwelt und Abfallwirtschaft. Nach Aussage des Landrats Roland Bernhard sei „seine Behörde noch kundenfreundlicher und effizienter aufgestellt“ (Zitat Stuttgarter Zeitung vom 30. Januar 2010).
   Wir bitten um Stellungnahme der Verwaltung, ob diese Organisationsstruktur grundsätzlich auf den Rems-Murr-Kreis übertragbar ist.
2. Zum 1. April 2010 setzt das Landratsamt Ortenau alle internen Dienstanweisungen des Landratsamtes außer Kraft, ausgenommen diejenigen, die „von den Beschäftigten selbst als unbedingt erforderlich und sinnvoll erachtet werden“ (Zitat Stuttgarter Zeitung vom 01.02.2010).

Ziel ist die Effizienzsteigerung und die Verbesserung der Verwaltungs-Organisationsstrukturen und der Dienstleistung am Bürger.

Ist diese Vorgehensweise auch im Rems-Murr-Kreis denkbar? Die FDP/FW-Fraktion bittet die Verwaltung, dies zu prüfen.

19.04.2010

Sehr geehrter Herr Landrat Johannes Fuchs,

die FDP/FW-Kreistagsfraktion schließt sich den Anträgen der CDU-Kreistagsfraktion vom 17.03.2010 und der Fraktion der Freien Wählern vom 19.03.2010 an.

Wir dürfen dabei an unseren im Anhang nochmals beigefügten  Anträge vom April 2007 erinnern, bei denen wir neben dem Nachnutzungskonzept für die Kliniken in Backnang und Waiblingen sowie eine Kostenrechnung für die noch durchzuführenden Renovierungsarbeiten folgenden Antrag gestellt haben:

Die Verwaltung wird beauftragt,  bis Anfang 2008 zusammen mit dem Bereichsausschuss  für das Rettungswesen ein Notarztkonzept für den Fall des Klinikneubaus  in Winnenden und  Aufgabe der Krankenhäuser in Backnang und  Waiblingen zu erarbeiten.

Wir freuen uns, dass nun die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler dieses Thema wieder aufgegriffen haben und möchten diese Anträge unterstützen.

Jochen Haussmann - Kreisrat

am 12. Juli 2008 hat der Kreistag nicht nur über den Neubau des Krankenhauses in Winnenden entschieden, sondern auch den Auftrag erteilt, dass die Rems-Murr-Kliniken mit der Rems-Murr-Gesundheits GmbH & Co. KG eine Konzeption für ein Ärztehaus in Winnenden erarbeitet.

Gleich mehrere positive Faktoren haben die Entwicklung des Gesundheitszentrums erfreulicherweise beschleunigt. Erstens zeigten eine bemerkenswerte Anzahl von Fachärzten großes Interesse an einer Raumnutzung und einem finanziellen Engagement in einem neuen Ärztehaus in Winnenden. Zweitens bündelt der Rems-Murr-Kreis wie kaum ein anderer Landkreis mit der Kreisbaugesellschaft und der RMG eine beispielhafte Kompetenz für die Projektentwicklung, Bau, Vermarktung und Betrieb von Gesundheitszentren. Nicht zuletzt dank des attraktiven und erfolgreichen Gesundheitszentrums in Schorndorf war es überhaupt möglich, in dieser kurzen Zeit die Grundlagen für ein Äquivalent in Winnenden zu schaffen und parallel dazu die Planungen für die Standorte Backnang und Waiblingen weiter voranzutreiben.

Die vertraglichen Grundlagen sind im Vergleich zu Schorndorf wesentlich komplexer. Die intensiv diskutierten und überarbeiteten nun vorliegenden Vertragsentwürfe gewährleisten eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen dem Rems-Murr-Kreis mit seinen Gesellschaften und der beteiligten Ärzteschaft. Wir danken insbesondere Herrn Braune und Herrn Winter, aber auch allen anderen Beteiligten, dass Sie in sehr kurzer Zeit die Gespräche mit den Fachärzten geführt und daraus diese Beschlussvorlage erarbeitet haben. Das gestreckte Erwerbsmodell sorgt dafür, dass die beteiligten Fachärzte zunächst die Entscheidung über ein finanzielles Engagement an der GEZE Winnenden GbR bis zur Fertigstellung zurückstellen können. Über die gemeinsame Planung der jeweiligen Mietflächen bleibt die enge Zusammenarbeit während der gesamten Planungs- und Bauphase bestehen.

Der Rems-Murr-Kreis und die Kreisbau sorgen über die RMG mit sechs Millionen Euro für die finanziellen Voraussetzungen, dass die GEZE Winnenden GbR das Projekt realisieren kann. Damit gibt es neben dem Klinikneubau ein weiteres Rems-Murr-Konjunkturpaket, denn aus den eingesetzten Haushaltsmitteln resultiert eine gut vier Mal höhere Investition. Neben dem 18-Millionen-Bauvolumen werden weitere Millionen in die medizinische und bürotechnische Ausstattung und die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze investiert. Bleibt zu hoffen, dass möglichst viele lokale und regionale Handwerksbetriebe und Unternehmen ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen dürfen und an der Realisierung des Gesundheitszentrums in Winnenden mitwirken.

Die FDP-FW-Fraktion wird der Beschlussvorlage einschließlich der Änderungen bzw. Ergänzungen zustimmen.

Ulrich Lenk beim Neujahrsempfang in Fellbach

Am Montag, 1. Februar 2010 in der Schwabenlandhalle – Hesse-Saal beim gemeinsamen Neujahrsempfang der FDP-FW Kreistagsfraktion und des FDP Kreisverbandes Rems-Murr.

Sehr geehrte Herren Minister, Abgeordnete und Bürgermeister
lieber Kreisvorsitzender Jörg Brehmer,
liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch ich heiße Sie persönlich, aber auch namens unserer Fellbacher FW/FD-Gemeinderats-  bzw. unserer FDP-FW-Kreistagsfraktion sehr herzlich willkommen.  Dass Sie heute nach Fellbach in die m.E. rundum gelungen erweiterte SCHWABENLANDHALLE , sozusagen in die gute Stube Fellbachs gekommen sind, freut mich persönlich  ganz besonders.

Fellbach ist nicht nur eine attraktive, offene und moderne Stadt, die ihren Bürgern sehr viel bietet, sondern auch eine liberale Hochburg. Dies ist das Verdienst vieler Persönlichkeiten, wobei ich mit unse-rem Alt-OB Friedrich-Wilhelm Kiel und meinem Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hagen Müller nur zwei Persönlichkeiten beispielhaft nennen möchte.

So hat unsere FW/FD-Fraktion  – und das ist für eine Stadt unserer Größe sicherlich die absolute Ausnahme –  beispielsweise bei der Gemeinderatswahl in Fellbach am 7. Juni 2009 nicht nur die SPD um über 10 % - Punkte  hinter sich gelassen,  sondern wir haben mit    32,5 %  oder 104.300  Stimmen nahezu  zur CDU aufgeschlossen, wobei uns am Ende der Auszählung ganze 104 Stimmen oder  0,01 % von der CDU trennten.

Bei der Kreistagswahl 2009 wurden wir in Fellbach nach Jahrzehn-ten mit 30,9 % der Stimmen sogar wieder stärkste politische Kraft, was uns drei ordentliche Kreistagssitze bescherte, die neben mir von  Peter Treiber und Klaus Auer eingenommen werden.

Neujahrsempfang: (v.r.n.l.) Landrat Johannes Fuchs (FDP), Gretel Kiel, Friedrich-Wilhelm Kiel.

Ein Garant, ja eine Voraussetzung  für diesen Erfolg ist die in unserer Region traditionell enge Zusammenarbeit mit Freien Wählern, die zumindest hier im Rems- und Murrtal häufig genau so denken wie wir, sich aber parteipolitisch aus den verschiedensten Gründen nicht binden möchten.  Ich kann auch hier und heute nur dafür plädieren, dieses Miteinander  wo immer möglich zu erhalten und  zu pflegen. Dass wir im Kreistag bedauerlicherweise mittlerweile getrennt marschieren, ist für mich kein unveränderliches Naturgesetz, schließlich verfolgen unsere beiden Fraktionen in vielen Punkten der praktischen Kreistagsarbeit dieselben Ziele.

Lassen Sie mich nur wenige Punkte ansprechen, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt haben und immer noch beschäftigen :

- In den vergangenen Monaten habe ich zusammen mit der ganz überwältigenden Mehrheit unserer FDP/FW-Kreistagsfraktion dafür gekämpft, dass Johannes Fuchs (der übrigens der einzige FDP-Landrat in Baden-Württemberg ist) wiedergewählt wird. Und dies vor allem deshalb, weil er nach den ersten 8 Jahren als Landrat  eine sehr gute Gesamtbilanz vorweisen konnte und er einen offenen, fairen und die KT-Gremien frühzeitig ein-beziehenden Führungsstil praktizierte. Mich freut es deshalb außerordentlich, dass Johannes Fuchs mit einem so überzeu-genden Wahlergebnis schon im ersten Wahlgang souverän wiedergewählt wurde, obwohl er in seiner ersten Amtszeit durchaus auch « heiße Eisen » angepackt und sich dadurch zwangsläufig Feinde oder zumindest politische Gegner geschaffen hat.

Das Eintreten für einen qualifizierten, kompetenten und engagierten Landrat wie Johannes Fuchs, steht ja auch nicht im Widerspruch dazu, dass man in Sachfragen hin und wieder unterschiedlicher Meinung ist. Dies nehme ich auch für unsere FDP/FW-Kreistagsfraktion in Anspruch , die bei jeder Sachfrage versucht, nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, auch wenn dieses Votum von dem dem der Verwaltungsspitze abweichen sollte. Und dabei wird es auch bleiben – denn wir geben unsere  eigene Meinung bei Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen  doch nicht an der Garderobe ab, nur weil der OB  oder der Landrat ein von uns geschätzter Parteifreund ist. Dann wären wir keine echten Liberalen und fehl am Platz.

Aber wer geglaubt (und vielleicht insgeheim gehofft hatte), einen Spaltpilz zwischen Johannes Fuchs und unsere FDP/FW-Fraktion (der er selbst viele Jahre angehörte und vorstand),  treiben zu können hat sich mächtig getäuscht. So getäuscht wie gewisse Kreise in der CDU, die noch vor der Kreistagswahl großspurig für sich als stärkste Kreistagsfraktion in Anspruch nahmen, allein deshalb Johannes Fuchs abwählen und durch einen Landrat „von CDU Gnaden“ ersetzen zu wollen.  Dass sich Kreisräte aller Couleur einem solchen Ansinnen widersetzt haben, macht mir Mut für die Zukunft.

Denn jetzt kommt es im Kreistag darauf an, dass die Gräben zwischen den Teilräumen unseres Rems-Murr-Kreises möglichst rasch zugeschüttet werden und dass die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Kreis notwendigen Entscheidungen weniger emotionsbeladen als in den letzten Monaten getroffen werden. Führungspersönlichkeiten, zu denen ich auch die Oberbürgermeister im Kreistag zähle, haben hier eine besondere Vorbildfunktion und -Verantwortung.  Ich kann Ihnen heute Abend versprechen, dass wir als FDP/FW-Kreistagsfraktion alles in unserer Macht stehende dazu beitragen wollen.

Und wir brauchen dieses Miteinander, weil die Zeiten schwieriger geworden sind und wir uns allein angesichts der finanziellen Einbrüche politische Streitereien eigentlich gar nicht mehr leisten können, sondern enger zusammenrücken müssen.

Vor allem aber muss verloren gegangenes  Vetrauen  zurückgewonnen werden - das gilt für die große wie die regionale und lokale Politik  -  sonst sehe ich schwarz für unsere Demokratie und die Akzeptanz der Politik in der Bevölkerung.  Lassen Sie mich dies an zwei Beispielen verdeutlichen :

- Meines Erachtens stärkt es nicht das Vertrauen der Menschen in die Politik , wenn die Bundesregierung und speziell die FDP eisern an ihrem unter anderen Voraussetzungen gemachten  Steuersenkungsversprechen festhält. Wäre es nicht ehrlicher und der Lage angemessen, die Bürger um Verständnis dafür zu bitten, dass angesichts der immensen finanziellen Verschlechterungen Steuersenkungen über das zum 1.1.2010 beschlossene Maß hinaus eben nicht so rasch wie ursprünglich in Aussicht genommen umgesetzt werden können.  Andererseits  sollte man aber gerade von Seiten der FDP an dem Ziel festhalten, endlich in Deutschland ein deutlich einfacheres, vom Nor-malbürger noch einigermaßen zu durchschauendes und damit gerechteres Steuersystem zu schaffen, denn das kann einkom-mensneutral gemacht werden  -  Davon höre ich leider in den letzten Wochen fast nichts mehr.

- Um verloren gegangenes Vertrauen  geht es auch bei den Planungen des RP in Sachen Nordostumfahrung und neuer Neckarbrücke , die ja in den nächsten Wochen offensichtlich «im Hauruckverfahren» durchgedrückt werden soll.  Dies obwohl die den Planungen zugrundeliegenden Zahlen des RP nachweislich falsch sind und mittlerweile eine 2/3-Mehrheit aller Mandatsträger in der betroffenen Raumschaft gegen diese Pläne sind.  Bis heute hat mir niemand beantworten können, warum man an einer immens teuren, ökologisch fragwürdigen Planung exakt auf der Autobahntrasse C 1 und einer nach wie vor « autobahntauglichen » Neckarbrücke festhält, wenn doch alle Politiker hoch und heilig Eide schwören, dass man nie und nimmer einen  autobahnänlichen Ausbau wolle.  Es wäre doch ein Leichtes, die Ängste  nicht nur der Fellbacher Bevölkerung zu zerstreuen, indem man eine niedrigere, wesentlich billigere und eben nicht autobahntaugliche Brücke planen würde. Solche, übrigens im Auftrag des RP entwickelte Alternativplanungen wie z.B. die Brückenvariante W 4.3 liegen vor  -  man muss sie nur aus der Schublade holen und aktualisieren.

Oder haben Sie sich einmal die jetzigen Planungen im Bereich des Oeffinger Sportgeländes angeschaut, wo die Vögel  im Hartwald durch eine 560 m lange Gabeonenwand geschützt werden, aber die auf der anderen Seite trainierenden   Sportler  ungeschützt dem Verkehrslärm ausgesetzt werden  sollen und sowohl der Zugang als auch der Blick auf das Naherholungsgebiet « Hartwald » durch eine  « Oeffinger Mauer »  verwehrt wird.  Solche  Planungen begreift kein vernünftiger Mensch.

Und warum legt man nicht endlich ehrlicherweise die gesamte Straßenplanung von Ludwigsburg bis zum Anschluss an die  B 29 / B 14 in WN auf den Tisch  und betreibt mit der isolierten Planung der Neckarbrücke eine größtes Misstrauen erwecken- de « Salamitaktik » ?  Will man vielleicht anschließend doch noch  quer über oder unterm  Schmidener Feld weiterbauen ?

Und warum plädieren eigentlich alle Beteiligten für eine Streichung des Nordostrings, der sog. Autobahn  A 87 aus dem Bundesverkehrswegeplan, ohne dies umgehend, d.h. noch vor irgendeiner Planfeststellung  konkret zu beantragen und zu beschließen ? Oder will man sich vielleicht doch noch ein Hintertürchen zur Autobahn offenhalten und in Wirklichkeit eine solche unseren dichtbesiedelten Lebensraum zerstörende Transitstrecke doch noch  Schritt um Schritt durchsetzen, wie es ja Herr Dr. Andriof von Anfang an, aber auch unser Landesverkehrsminister Heribert Rech noch vor einem halben Jahr ganz offen und unverblümt  erklärt haben ?

Alles, ja in der Tat leider alles,  was bisher an Planungen auf dem Tisch liegt, lässt dies befürchten und erfüllt deshalb die Bürger zurecht mit Sorge und Argwohn.  Und genau deshalb stimmt  auch kein einziger Fellbacher Gemeinderat dieser  « Katze im Sack – Planung »  zu, obwohl auch wir rasch eine bessere Verkehranbindung zwischen Ludwigsburg und WN/ Fellbach  für den Ziel- und Quellverkehr wollen.

Ich kann hier und heute nur nochmals eindrücklich an alle Bundes- und Landespolitiker appellieren, in dieser wichtigen Angelegenheit nicht nach der Methode « Augen zu und durch » vorzugehen.  Die Bürger spüren sehr wohl, wenn man « nicht mit offenen Karten spielt » oder sie gar « für dumm verkaufen will ».  Vertrauen würde es dagegen schaffen, wenn man endlich ihre  Ängste ernst nehmen und vorurteilsfrei Alternativen aufgreifen würde. Wer die Menschen bei so heiklen Themen nicht « mitnimmt » , darf sich nicht wundern, wenn immer mehr den Glauben an die Demokratie verlieren, sich von ihr abwenden und am Wahltag zuhause bleiben  !

Mit diesem Pladoyer für eine ehrliche, die Menschen ernst nehmende und Vertrauen schaffende Politik auf allen Ebenen will ich es bewen-den lassen. Gerade wir als FDP sollten den bei den letzten Wahlen erhaltenen Vertrauensvorschuss der Bürger nicht  leichtfertig verspielen !

Ihnen allen wünsche ich abschließend  ein rundum gutes, gesundes und zufriedenstellendes Jahr 2010 sowie viel Erfolg und Freude beim  politischen Mitgestalten, natürlich  mit möglichst viel  « liberaler Handschrift »

Fotogalerie des Abends:

Fotos in der Übersicht ...

Fraktionsvorsitzender der FDP-FW Kreistagsfraktion Rems-Murr

Mit großer Freude und Genugtuung beglückwünscht der Vorsitzende der FDP/FW – Fraktion des Rems-Murr-Kreises Ulrich Lenk seinen früheren Fraktionskollegen und seinen ehemaligen Vorsitzenden zu seiner überzeugenden Wiederwahl als Landrat des Rems-Murr-Kreises schon im ersten Wahlgang.

„Wir sind froh, dass sich die Kräfte in der CDU nicht durchsetzen konnten, die diese Wahl zu einem parteipolitischen Machtspiel missbrauchen wollten, sondern dass sich die eigentlich über alle Fraktionen hinweg bestehende Überzeugung durchgesetzt hat, dass Landrat Johannes Fuchs hinsichtlich seiner Kompetenz und seines Einsatzes für den Rems-Murr-Kreis breite Anerkennung und Wertschätzung verdient.

Auch wenn Johannes Fuchs als Landrat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 auch heiße Eisen wie die „AWG-Krise“ oder die emotional stark belastete „Krankenhaus-frage“ mutig angegangen und sich dabei naturgemäß auch viele Gegner geschaffen hat, freut es mich als Fraktionsvorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion sehr, dass eine klare Mehrheit der Kreisräte zwischen persönlicher Qualifikation einerseits und in Sachfragen durchaus unterschiedlichen Ansichten andererseits trennen konnte und mit ihrer Wahlentscheidung die positive Gesamtbilanz von Johannes Fuchs als Landrat respektiert und honoriert hat.

Dank gebührt auch dem einzigen Gegenkandidaten Gunnar Stuhlmann, der ebenfalls der FDP angehört. Er ist dem Amtsinhaber zwar klar unterlegen ist, hat aber eine Wahl erst möglich gemacht und ein respektables Ergebnis erzielt hat.

Es hat Signalwirkung weit über den Rems-Murr-Kreis hinaus, spricht für seine gute Arbeit und macht uns schon ein bisschen stolz, dass mit Johannes Fuchs der einzige FDP-Landrat in Baden-Württemberg so überzeugend gleich im ersten Wahlgang wiedergewählt wurde.

Unsere Fraktion freut sich auf eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem wiedergewählten liberalen Landrat und hofft, dass es nach dieser heutigen Wahl-entscheidung zunehmend gelingt, die aufgrund der Krankenhausdiskussion entstandenen Gräben im Interesse des Rems-Murr-Kreises zuzuschütten und die für die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises notwendigen Sachentscheidungen weniger emotionsbeladen zu fällen. Wir als FDP/FW-Kreistagsfraktion wollen jedenfalls das Unsere dazu beitragen.“

Ulrich Lenk

Vorsitzender der FDP/FW-Kreistagsfraktion

Verabschiedung  HH-Satzung  2010

in der  KT – SITZUNG am 14.12.2009

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Kreistagskolleginnen und  -kollegen,

namens unserer FDP/FW-Kreistagsfraktion danke ich der Verwaltung zunächst für die zusammenfassende Darstellung der haushaltsrelevanten Punkte in der Vorlage  139/2009.

Zum Zweiten möchte ich auf ein Novum hinweisen, auf das ich ausgesprochen stolz bin.  Es ist uns nämlich erstmals seit vielen Jahren gelungen , gerade für dieses durchaus schwierige Haushaltsjahr 2010 einen interfraktionellen Antrag zu den wichtigsten Punkten des Haushalts zu formulieren, der von den Fraktionen der CDU, der FREIEN und unserer FDP/FW-Fraktion unterstützt wird und sich damit auf eine breite Mehrheit in diesem Kreistag stützt.

Erstmals nach Jahren konnte so das in den letzten Jahren teilweise unwürdige Schachern um die Höhe der Kreisumlage vermieden werden, weil zumindest drei Fraktionen im Vorfeld Kompromiss-bereitschaft an den Tag gelegt haben, damit der Haushaltsplan 2010  Eckdaten erhält, die von einer breiten Kreistagsmehrheit unterstützt werden. Und ein solches Zusammenstehen über die Fraktionen hinweg ist gerade in finanziell schwierigen Zeiten wie den jetzigen ein wichtiges und richtiges Signal des Zusammenstehens im Kreistag gegenüber der Öffentlichkeit.

Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten in der CDU, der FREIEN, aber auch in unserer FDP/FW-Fraktion bedanken.

Erleichtert wurde dies sicherlich auch dadurch, weil unsere drei Fraktionen in ihren Haushaltserklärungen durchaus ähnliche Vor-stellungen zum Ausdruck brachten.

Unserer  FDP/FW-Fraktion waren dabei insbesondere folgende Punkte wichtig:

1. Größtmögliche Schonung der Kommunen, die ihrerseits mit voller Wucht von der Wirtschats- und Finanzkrise betroffen sind, indem der Kreisumlage-Hebesatz noch etwas weiter abgesenkt wird

2. Zusätzliche Investitionen im Sinne einer antizyklischen Haushaltspolitik zur Stützung der Konjunktur und zur Sicherung von Arbeitsplätzen

3. Besonders lag und liegt uns am Herzen, den von uns über alle Fraktionen hinweg als richtig erkannten Mindestbetrag von  3 Mio  € zum Abbau des mittlerweile auf weit über  50 Mio € angewachsenen Sanierungsrückstaus auch in 2010 anzusetzen und so diesbezüglich deutlich  über den Ansatz der Verwaltung hinauszugehen. Auch deshalb, weil wir da-von überzeugt sind , dass solche,  oft auch energetische Sanierungen nicht nur dem Klimaschutz dienen, sondern sich sogar „rechnen“ , weil dadurch in den Folgejahren die laufenden Betriebs- und Unterhaltskosten sinken.

4. Um die durch die og. Maßnahmen ausgelöste zusätzliche Verschuldung auf rund  2  ½  Mio €  zu beschränken, haben wir den Haushalt durchforstet und vor allem die Haushalts-ergebnisse der vergangen Jahre unter die Lupe genommen bzw. mit den Ansätzen der Verwaltung in 2010 verglichen. Dabei stellten wir fest, dass insbesondere die GrErwSt für 2010  unangemessen niedrig und die Personalkosten unangemessen hoch veranschlagt sind.

Deshalb habe ich in meiner HH-Rede für die FDP/FW-Fraktion beantragt, den Ansatz der Grunderwerbssteuer um 1,5 Mio € zu erhöhen  und den Ansatz für die Personalkosten um 800.000.-- € zu senken.

Dass dieser jetzt bei unserem interfraktionellen Antrag voll übernommene Ansatz der GrErwSt von 16 Mio € für 2010 gerade auch angesichts des in unserer Region derzeit leicht anziehenden Immobilienmarktes nicht überzogen ist, zeigen die Zahlen der zurückliegenden Jahre.  In 2007 haben wir 17,7 Mio € und 2008  17,6 Mio € eingenommen, also jeweils fast 2 Mio € mehr als wir uns für 2010 erhoffen.

Auch die in unserem interfraktionellen Antrag auf 1,2 Mio € erhöhte Kürzung der Personalausgaben ist im Lichte des Vergleichs der Anätze der Verwaltung mit den tatsächlichen Rechnungsergebnisse der letzten Jahre keineswegs  unver-antwortlich, wie die Verwaltung jetzt lang und breit ausführt.

Lassen wir doch einfach die Zahlen sprechen : So hatte die Verwaltung für das Jahr 2007    51,4 Mio € Personalkosten beantragt ,  im Rechnungsergebnis wurden aber nur    48,7  Mio  € , also  2,7  Mio  €  weniger benötigt.

Im Jahr 2008  hatte die Verwaltung Personalkosten von knapp  53  Mio  € beantragt,  tatsächlich gab sie 49,8  Mio, also  3,2  Mio  €  weniger aus.

Und für das Jahr 2009 sind ähnliche Minderausgaben zu erwarten, hat uns doch die Verwaltung bereits beim Finanz-zwischenbericht am 28. September wissen lassen, dass nicht nur die im letzten Jahr vom Kreistag beschlossene globale Minderausgabe von 400.000.-- € voll erwirtschaftet werde, sondern weitere 300.000.-- € gekürzt werden könnten.

Wir machen diese Minderausgaben dem zuständigen Perso-naldezernenten, Ihnen sehr geehrter Herr Bauer nicht zum Vorwurf, sondern freuen uns ganz im Gegenteil über Ihre sparsame Bewirtschaftung.  Allerdings zeigen die Zahlen der Vergangenheit in aller Deutlichkeit  , dass sich gerade bei den Personalausgaben immer wieder beträchtliche Einsparpotentiale auftun.  Deshalb ist es doch mehr als naheliegend, davon auszugehen, dass dies auch in 2010 so sein wird.  Und genau deshalb gibt es heute überhaupt keinen Grund für mich, von der Kürzung um 1,2 Mio € auch nur einen Millimeter abzurücken.

5. Ein weiteres wichtiges Ziel war für unsere FDP/FW-Fraktion,  dass wir trotz der zusätzlichen investiven Akzente mit unserer Verschuldung immer noch rund 3 Mio €  unter der Höchstmarke vom 31.12.2006 liegen. Wie bereits in meiner HH-Rede gesagt : Nochmals 2,6 Mio € zusätzliche Schulden sind zwar alles Andere als ein Vorschlag der zum Jubeln Anlass gibt, aber in der Abwägung im Interesse der Unter-stützung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeits-plätzen in der jetzigen Krise nicht nur rechtlich möglich und vertretbar, sondern gesamtwirtschaftlich sinnvoll und richtig.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

liebe Kreistagskolleginnen  und  -Kollegen,

ich hoffe, Sie konnten meinen Ausführungen 2 Dinge entnehmen:

1. Dass sich unsere Vorstellungen, die Vorstellungen unserer FDP/FW-Fraktion in hohem Maße in dem gemeinsamen Antrag wiederfinden    -   und dass unser interfraktioneller  Antrag verantwortungsbewusst abgewogen und gut durchdacht ist

2. Deshalb möchte ich abschließend auch die Mitglieder der SPD-  und der GRÜNEN - Fraktion einladen, unserem gemeinsamen Antrag zu-zustimmen.  Mit diesem fraktionsübergreifenden   „Kompromiss der Vernunft“  kann es uns gelingen

• die Solidarität mit den Städten uns Gemeinden zum Ausdruck zu bringen,

• die sich zart belebende Konjunktur zu stützen und Arbeitsplätze zu sichern,

• den Sanierungsrückstau nicht weiter ansteigen zu lassen,

• unsere klimapolitischen Ziele im Auge zu behalten,

• und die Neuverschuldung in gerade noch vertretbaren Grenzen zu halten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

FRAKTIONSSTELLUNGNAHME ZUM KREISHAUSHALT  2010

Vom Montag, den 16.11.2009 vor dem Kreistag

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ulrich Lenk - Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat Fuchs, meine sehr verehrten Kreistagskolleginnen und –kollegen, sehr verehrte Gäste,

„Wenig nützt der Pessimist,
wenn die Sache schwierig ist.
Die Krise wird von dem gemeistert,
der überzeugt und auch begeistert !“

Aus gutem Grund habe ich diesen Vierzeiler, der dem früheren Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zugeschrieben wird, meiner diesjährigen Haushaltsrede vorangestellt.

Denn, auch wenn wir die schwierige Ausgangsposition der diesjährigen Haushaltssituation  nicht verkennen, vermissen wir in den Haushaltsreden des Landrats und des Kreiskämmerers schon etwas von der Rommel’schen „Zuversicht in schwieriger Zeit“, die angesichts der historischen Erfahrungen z.B. aus der Weltwirtschaftskrise gerade in der jetzigen Krise mehr helfen würde als die von der Verwaltung vorgeschlagene  „Vollbremsung“ bei den öffentlichen Ausgaben und Investitionen.

Denn nach wie vor gilt das zur sog. „antizyklischen staatlichen Konjunkturpolitik“ weiterentwickelte Prinzip von John Meynard Keynes, das alle staatlichen Ebenen zu verstärkten Investitionen gerade dann auffordert, wenn es der privaten Wirtschaft schlecht geht.  Dabei gestehe ich durchaus zu, dass die Kunst bei der Umsetzung  dieses Prinzips weniger beim Geldausgeben in schwieriger Zeit, sondern vielmehr beim Sparen, Maßhalten und Schuldenabbau in guten Zeiten besteht.

Für nicht vertretbar halten wir es insbesondere, dass der jährlich einvernehmlich über alle Fraktionen festgesetzte Betrag zum Abbau der Sanierungs-Altlasten von der Verwaltung auf 1,4 Mio € zurückgefahren wurde. Und dies obwohl jedermann weiß, dass ein Verschieben überfälliger Sanierungen zu Schäden und damit Kostensteigerungen führt, die unterm Strich teurer kommen wie ein rechtzeitiges Durchführen der Maßnahmen, ggf.  auch mit Fremdmitteln. Deshalb beantragen wir, den aufgrund der Erhebungen als Priorität A ausgewiesenen Betrag von 3,2 Mio € zum Abbau des Sanierungsrückstaus einzusetzen und damit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Betrag um gut 1,7 Mio € erhöhen.

Das Argument, dass ja durch die Maßnahmen im Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt diesbezüglich schon einiges abgearbeitet wurde, lassen wir nicht gelten, sollen doch dadurch gerade zusätzliche Mittel zur Stützung der Konjunktur eingesetzt werden, die zumindest solange nicht aufgerechnet werden dürfen, solange diese Konjunkturkrise nicht überwunden ist.

Genauso wichtig  ist es für unsere FDP/FW-Fraktion, dass der im Jahr 2009  trotz Baubeschluss und anberaumtem „Baggerbiss“ gestoppte Neubau der Mensa im Beruflichen Schulzentrum Waiblingen nicht auf den „Sankt-Nimmerleinstag“ verschoben, sondern dafür eine erste Rate von 1 Mio € in den Haushalt 2010 eingestellt wird, der eine ähnlich hohe Rate im Haushalt 2011 folgen muss. Alle die sich wie die Mitglieder der Baukommission und  viele andere Kreisräte die örtlichen Verhältnisse angesehen haben, kommen zu dem Schluss, dass diese Zustände nicht noch jahrelang  beibehalten werden können.

Die vor fast 20 Jahren als Provisorium eingebaute Cafeteria genügt den Bedürfnissen der heute weit über  4000 Schülerinnen und Schülern im Waiblinger Zentrum längst nicht mehr und der Landkreis hat hier auch eine Vorbildfunktion als Aufsichtsbehörde   -   denn wie kann er von Dritten die Einhaltung von Vorschriften einfordern, wenn er diese bei seinen eigenen Einrichtungen vernachlässigt.

Beim Sanierungsrückstau unserer Krankenhäuser, der sich ja ebenfalls auf  über 20 Mio € beläuft , gilt das vorher Gesagte genau so. Deshalb halten wir die fürs Jahr 2010  eingestellten  1,7 Mio €  für eine Untergrenze. Bedenken wir, dass bauliche Mängel und ein fehlender Mindeststandard zur Abwanderung von Patienten beitragen, die man unter Umständen auch nach Einweihung des Neubaus nicht mehr zurückgewinnen kann.

Schließlich beantragen wir, den Ansatz für Kreisstraßenbau um 1 Mio  € zu erhöhen, um u.a. damit den Radweg im Murrtal bis zur Kreisgrenze Ludwigsburg bauen bzw. die Ortsdurchfahrt Spiegelberg – Jux sanieren zu können.

Zusammen kommen wir damit auf unseres Erachtens maßvolle Erhöhungen im Investitionsbereich von 3,7 Mio. €.

Zur Gegenfinanzierung schlagen wir folgende Maßnahmen vor:

Angesichts der seit Jahren erzielten Überschüsse bei den Personalausgaben ( 2008  wurden z.B. von den angesetzten fast 53 Mio € weniger als 50 Mio € benötigt) beantragen wir eine globale Minderausgabe in Höhe von  800.000.-- €.

Weiter sind  U.E. die Grunderwerbsteuer-Einnahmen zu niedrig angesetzt. Ein wegen der Risiken auf den Finanzmärkten in Bewegung kommender Immobilienmarkt und die vorsichtig optimistischen Konjunkturprognosen rechtfertigen einen Ansatz von 16 Mio €, haben wir doch noch in den Jahren 2007 und 2008 tatsächlich  17,7 bzw. 17,6 Mio € eingenommen. Damit veranschlagen wir 1,5 Mio € mehr als die Verwaltung. In der Summe sind damit bereits 2,3 Mio € gedeckt., so dass noch ein Fehlbetrag von rund 1,4 Mio € offen ist.

Bevor ich aber dieses Thema weiter vertiefe, möchte ich mich dem Thema Kreisumlage zuwenden, bei dem unserer FDP/FW-Fraktion schon immer an einem fairen Interessenausgleich zwischen dem Landkreis und seinen Kommunen gelegen war. Was die Diskussion um die Höhe des Kreisumlage-Hebesatzes angeht, sehen wir allerdings wenig Spielraum, über die von der Verwaltung vorgeschlagene Absenkung auf 36,0  Prozentpunkte hinauszugehen, steigen doch allein die Ausgaben für Jugend und Soziales bzw. für die Sozial- und Jugendhilfe im Vergleich zum Vorjahr in 2010 um 7,7 Mio € an.

Andererseits halten wir viel von der Solidarität mit unseren durch die Krise ebenfalls schwer „gebeutelten“ Kommunen, weshalb wir eine weitere Senkung des Hebesatzes um 0,25 %-Punkte beantragen, was Mindereinnahmen beim Kreis von 1,1 Mio € bedeutet.

Damit komme ich zum Thema Verwaltungsreform und ihrer Effizienzrendite. Hier dürfen wir der von der Verwaltung aufgezeigte dramatische Entwicklung hin zu einem Defizit, das bis zum Jahr 2011 auf bis zu 5 Mio €  ansteigen könnte, nicht tatenlos zusehen. Es ist nicht fair und deshalb auch nicht akzeptabel, dass uns das Land hier  „im Regen stehen lässt“ und sich nicht wenigstens zusammen mit den Landkreisen an einen Tisch setzt.

Mit besonderer Sorge sehen wir das erwartete Millionendefizit beim Vermessungswesen. Hierzu bitten wir bis zur Haushaltsverabschiedung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Ist es richtig, dass die Gebäudeaufnahmen im Rems-Murr-Kreis nicht auf den Laufenden sind ?

2. Wenn ja, welche Einnahmen könnten hierbei noch erzielt werden ?

Ich sage dies vor dem Hintergrund, dass ja das Amt hier von "Amts wegen" tätig werden kann."

Liebe Kreistagskolleginnen und -Kollegen,

wir sollten uns aber auch selbstkritisch fragen, ob wir in der Vergangenheit nicht manchmal zu leichtfertig neue Stellen genehmigt, Berichte eingefordert oder Projekte unterstützt und mitfinanziert haben. Stellvertretend möchte ich 6 Punkte ansprechen :

1. Unsere FDP/FW-Fraktion hat bei  vielen der in den letzten Jahren eingerichteten Stabsstellen von der Wirtschaftsförderung, über den Tourismus bis zur Europabeauftragten Bedenken vorgebracht.  Dass diese Stellen wünschenswert sind und dass dort alles in allem eine gute Arbeit geleistet wird, möchte ich gar nicht in Frage stellen  -  gefragt werden muss allerdings danach, ob wir uns das alles leisten können.

Ähnliches gilt für einige der (wenn auch meist zeitlich begrenzten Projekte), die wir in den letzten Jahren mitfinanziert haben. Wir sollten daraus die Lehre ziehen, zumindest zukünftig zurückhaltender zu sein. Nicht nur deshalb beantragt unsere FDP/FW-Fraktion , dass der Rems-Murr-Kreis sich endgültig von dem Projekt „Impulsprogramm Bildungsregion“ verabschiedet. Abgesehen davon, dass der Kreis 50 % der Kosten für die 2,25 neu zuschaffenden Stellen übernehmen müsste, halte ich es schon fast für Zynismus, dass das Land und der Bund für solche Bildungs-Projekte (dazu zähle ich auch das Projekt „Lernen vor Ort“) ganz offensichtlich Geld übrig hat, während gleichzeitig in unseren Schulen Woche für Woche hunderte von Pflichtstunden ausfallen und die so dringend notwendigen Förderstunden zur Förderung der schwächeren und der stärkeren Schüler hinten und vorne fehlen.  Das ist für mich, wie wenn ein Familienvater seinen Kindern  nicht genug zu essen gibt, damit sie an einem teuren Kochkurs bei einem „Sternekoch“ teilnehmen können.

Dagegen steht unsere FDP/FW-Fraktion ausdrücklich zu den nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden konkret ins Auge gefassten Maßnahmen wie z.B. den zusätzlichen 3 Jugendberufshelfern/ Schulsozialarbeitern, die zukünftig noch enger an die drei beruflichen Schulen angebunden werden und dort auch im prophylaktischen Bereich wie z.B. der sozialen Gruppenarbeit mit schwierigen bzw. auffälligen Schülern eingesetzt werden sollen.

Die Initiativen zur  „Stärkung der Peerkultur“ an Schulen bzw. das „Werteprojekt“ des Kreisjugendrings unterstützen wir.

2. Auch wenn es eine 100%-ige Sicherheit nie geben wird, sind wir es den Opfern und  ihren Angehörigen schuldig, alles in unserer Macht stehende zu tun, um so eine schreckliche Tat zukünftig so unwahrscheinlich wie möglich zu machen. Dies sage ich gerade hier in Winnenden in unmittelbarer Nähe des Tatorts.

Auch sollten wir endlich mit Nachdruck die von Experten, Lehrern, Eltern und Schülern schon seit Monaten eingeforderten Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an unseren kreiseigenen Schulen konkret angehen. Wir beantragen, diese unverzüglich auf den Weg zu bringen und dem Kreistag im Frühjahr 2010 darüber zu berichten.

Unsere FDP/FW-Fraktion möchte an dieser Stelle Ihnen Herr Landrat für Ihr besonnenes Verhalten und die Durchführung der Hearings auf Kreisebene danken, die uns doch wichtige neue Erkenntnisse gebracht haben. Danken möchten wir aber auch den betroffenen Eltern, die sich nicht nur ihrer Trauer hingegeben haben, sondern Konsequenzen aus den Ereignissen vom 11. März 2009 einfordern und mit ihrer jüngst gegründeten Stiftung selbst Hilfs- und Unterstützungssysteme für junge Menschen auf den Weg bringen wollen.

Wir müssen  -und damit komme ich wieder zurück zum Haushalt im engeren Sinne-  angesichts beschränkter Haushaltsmittel Prioritäten setzen. Das heißt für unsere FDP/FW-Fraktion eine ganz konkrete Stärkung jeder einzelnen Beruflichen Schule oder Sonderschule bei ihrer Erziehungsarbeit bei konsequentem Verzicht auf Parallelstrukturen bzw. eines bürokratischen „pädagogischen Überbaus“ wie er z.B. in dem Impulsprogramm „Bildungsregion“ zum Ausdruck kommt.

3.Schon bei Ihrer Gründung  hat unsere FDP/FW-Fraktion ein großes Fragezeichen hinter die „Stiftung Rems-Murr-Kreis“ , die mittlerweile fast 2 Mio € Kreismittel bindet, gesetzt.  Ist es nicht so, dass Stiftungen eigentlich von reichen Leuten bzw. Firmen gegründet werden, die Geld übrig haben? Der Rems-Murr-Kreis war nie in dieser komfortablen Situation und wird nach allem was absehbar ist, auch nicht so schnell zu unerwartetem Reichtum kommen. Nachdem mittlerweile landauf, landab neue Stiftungen gegründet werden, wäre es uns am liebsten, wenn wir unsere Kreis-Stiftung Zug um Zug steuerunschädlich auflösen. und das Kapital unserem laufenden Haushalt zuführen könnten. Wir beantragen dies zu prüfen.

4. Und auch bei noch so verlockend klingenden Projekten wie der Einrichtung eines „Vorlesungs-Campus Backnang“, dem bis zum heutigen Tag die Studenten fehlen, muss in Zukunft noch stärker der Nutzen ins Verhältnis zu den eingesetzten Geldern gesetzt werden.

5. Schließlich verweisen wir noch auf das um sich greifende „Berater- bzw. Gutachter-Wesen“  bzw.  „-Unwesen“, das uns erhebliche Summen kostet. Ist es nicht zumindest im einen oder anderen Fall Ausdruck dafür , dass sich die zuständigen Fachbereiche gegenüber Kritik absichern und die Übernahme der Verantwortung für Entscheidungen nicht mehr übernehmen wollen ? Da rüber sollten wir einmal ernsthaft nachdenken.

6.  Und auch das in letzter Zeit etwas ausufernde Berichtswesen, das sich z.B.  in der Erstellung eines Behindertenplans, eines Seniorenplans, eines Psychiatrieplans oder des Berichts  „Landkreis der Generationen“ niedergeschlagen hat und sicherlich in hohem Maße personelle und finanzielle Ressourcen beansprucht, könnte u.E. im Interesse unserer Kreisfinanzen in den kommenden Jahren etwas zurückgefahren werden.

Sie sehen also, dass wir durchaus noch Handlungsspielräume zum Sparen sehen, wobei wir uns von einer Haushaltsstruktur-Kommission konkrete Umsetzungsvorschläge versprechen.

Nach unserer Überzeugung ist es mit unseren Gegenfinanzierungs-Vorschlägen und  bei einem ernsthaften Bemühen der Verwaltung um weitere Einsparungen möglich, den allergrößten Teil der von uns zusätzlich geforderten Investitionen zu finanzieren.

Was den offenen Teil von rund 2,5 Mio € betrifft, schlagen wir eine Erhöhung der Verschuldung vor. Dies halten wir angesichts der größten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik für vertretbar und notwendig.  Wir hätten dann eine Verschuldung von insgesamt rund 73,4 Mio €, die aber immer noch um ca. 3 Mio € unter dem mit 76,3 Mio € höchsten Schuldenstand zum 31.12.2006 liegt. Nochmals: Dies ist zwar alles Andere als ein Vorschlag der zum Jubeln Anlass gibt und wir verkennen auch nicht die Konsequenzen aus den Vorgaben des neuen Haushaltsrechts in Richtung Generationengerechtigkeit, was ja eigentlich zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,3 Mio € erforderlich gemacht hätte, um den Haushalt auszugleichen. In der Abwägung erachten wir aber eine maßvolle Erhöhung der Verschuldung im Interesse der Unterstützung der Konjunktur und der Sicherung von Arbeitsplätzen in der jetzigen Krise nicht nur für rechtlich möglich und vertretbar, sondern für gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig.

Damit komme ich zu weiteren Themen, die unserer FDP/FW-Fraktion wichtig sind :

1. Zunächst  möchten wir unsere Forderung nach mehr „kreisübergreifender Zusammenarbeit“ wiederholen,  so wie dies ja bei der „Gemeinsamen Dienststelle Flurordnung“ bereits erfolgreich praktiziert wird. Wir fragen nochmals konkret nach, ob eine solche „interkommunale Zusammenarbeit“ nicht auch bei Themen wie z.B. bei der Sozial- und Jugendhilfe, bei der Lebensmittelüberwachung angewandt werden könnte. Vielleicht können Sie uns dann in den nächsten Jahren auch einmal über eine durch „Landkreiskooperationen“  erzielte Effizienzrendite berichten.

2. Auch wenn wir um die gerade im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wachsende Bedeutung des ÖPNV  wissen, sehen wir es mit Sorge, dass der Eigenanteil des Rems-Murr-Kreises am ÖPNV gegenüber 2009 um 19,4 % oder 4,4  Mio € steigt, ein exorbitanter Anstieg, den es seit dem Jahr 2003 nicht mehr gegeben hat.

3. Anfragen möchten wir, wie es um die seit Jahren im Raum stehende Absenkung beim Verkehrslastenausgleich an die Stadt Stuttgart steht.  Wir fragen uns, was bei der versprochenen Überprüfung der Berechnungsgrundlage bzw. den Konsultationen mit den anderen Mitgliedern des Verbands Region Stuttgart heraus gekommen ist und beantragen deshalb, im Umwelt- und Verkehrsausschuss über den aktuellen Sachstand zu berichten.

4. Weiter beantragen wir, dass sich der Landkreis angesichts seiner Haushaltslage zukünftig auf seine Kernaufgaben konzentriert, seine Freiwilligkeitsleistungen zumindest einfriert und auf „Co-Finanzie-rungen“ verzichtet. Letzteres gilt für einen Marketing-Zuschuss für das Kompetenzzentrum PEC in Höhe von 15.000.-- € genauso, wie für eine Beteiligung an den Betriebskosten der Tourismusbahn nach Welzheim. Solche Zusagen und Zuschüsse schaffen Präzedenzfälle und werden erfahrungsgemäß  schnell zu einem „Fass ohne Boden“. Deshalb lehnt unsere FDP/FW- Fraktion jegliche Beteiligung an den Betriebskosten aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

5. Aus denselben Gründen sollten wir auch beim Stundensatz für Tageseltern entgegen dem Antrag der CDU nicht über den vom KJS empfohlenen Betrag von 3,90 €  hinausgehen.

6. Nachdem die ARGE Rems-Murr aus rechtlichen Gründen in der jetzigen Form nicht weitergeführt werden kann, regen wir vor einer Neuorganisation eine Bestandsaufnahme bzw. Evaluation hinsichtlich der in unserem schriftlichen Antrag genannten Punkte an ( z.B. hinsichtlich der Entwicklung bei der Anzahl der Mitarbeiter, dem Umfang der Ausgaben, der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, der Anzahl der Unterhaltsberechtigten an der Gesamtzahl der Hilfeempfänger, der Zahl der Rückstände und Klagefälle oder die Anzahl an verhängten Ordnungswidrigkeiten bzw. eingeleiteter Strafverfahren)  und beantragen dem zuständigen Ausschuss darüber und wie es mit der ARGE weitergehen soll, zeitnah zu berichten.

7. Hinsichtlich der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für unsere Beruflichen Schulen fordern wir, möglichst frühzeitig auch die Kammern und Ausbildungsbetriebe einzubinden.  Wir geben angesichts der negativen Erfahrungen bei der letzten Fortschreibung im Jahre 2004 zu bedenken, dass   Planungen am „grünen Tisch“ bei deren Konfrontation mit der Realität oft zu ganz anderen als den beabsichtigten und gewünschten Ergebnissen führen.  Wenn wir unsere noch gute Stellung in der Beruflichen Aus- und Weiterbildung auch in Zeiten rückläufiger Schülerzahlen behaupten wollen, dann müssen wir uns gegen die aus dem Boden schießenden Privatschulen aufstellen und zur Kenntnis nehmen, dass Stuttgart derzeit in Sachen Beruflichem Schulwesen „massiv aufrüstet“, d.h. neue Schulen und Bildungsgänge eingerichtet hat und einrichten wird.

8. Erfreulich ist es, dass die Abfallgebühren auch in den kommenden beiden Jahren weitgehend konstant bleiben können und damit mehr denn je zu den Niedrigsten überhaupt im Land zählen. Dank auch dafür, dass unsere alte und hartnäckige Forderung nach einer größeren Photovoltaik-Anlage im Deponiebereich umgesetzt wird. Und auch der Bau der Bio-Vergärungsanlage in Backnang-Neuschönthal ist eine gleichermaßen ökologisch wie ökonomisch sinnvolle Maßnahme.

9. Ähnlich positiv ist es, dass es unserer gemeinnützigen „Rems-Murr-Kliniken gGmbH“ erstmals seit Jahren gelungen ist , das bedrohlich gestiegene Betriebsdefizit unserer Kliniken zumindest zu stoppen. Die Anstrengungen unseres Krankenhausdirektors Winter und seines Teams bzw. die Umwandlung des Eigenbetriebs in eine gGmbH  tragen offensichtlich erste Früchte. Unsere FDP/FW-Fraktion unterstützt ausdrücklich alle Bemühungen, unsere Krankenhäuser wirtschaftlich zu stabilisieren und strukturell bzw.  personell auf die Inbetriebnahme des neuen Krankenhauses in Winnenden vorzubereiten.

Und ich sage es hier und heute nochmals mit aller Deutlichkeit, dass nachdem eine -wenn auch noch so knappe- demokratische Entscheidung gefallen ist, wir alle jetzt Demokraten genug sein sollten, diese zu respektieren. Im Übrigen ist nach dem Bau- beginn und der Vergabe von Bauleistungen im Umfang von fast 40 Mio € die Entscheidung ohnehin nicht mehr umkehrbar, mag der Landrat  heißen wie er will. Vor allem aber sollten wir jeder einzelnen Kreisrätin bzw. jedem einzelnen Kreisrat abnehmen, dass er bzw. sie in dieser Frage nach bestem Wissen und Gewissen entschieden hat. Auch sollten wir bedenken, dass diese Entscheidung der Kreistag und nicht der Landrat getroffen hat, der ja bekanntermaßen in diesem Gremium gar nicht stimmberechtigt ist. Trennen wir also endlich  Person und Sache und messen wir den Wert eines Menschen nicht daran, ob er für oder gegen den Krankenhausneubau gestimmt hat. Nach wie vor ist m. E. mehr Differenzierung, mehr Fairness und mehr Menschlichkeit im gegenseitigen Umgang miteinander wünschenswert.

Ausdrücklich begrüßt unsere FDP/FW-Fraktion die Initiative unseres Landrats, in einer Lenkungsgruppe zusammen mit den Oberbürgermeistern von Waiblingen und Backnang das Thema Nachnutzungskonzept jetzt noch zielgerichteter anzugehen. Gleiches gilt für die in Kooperation mit der Kreisbau konzipierten Gesundheitszentren in Backnang und Winnenden.

Liebe Kreistagskolleginnen und -kollegen,

mit dem zu Ende gehenden Jahr 2009 neigt sich auch die Amtszeit unseres Landrats ihrem Ende zu und wir  haben am 18. Januar 2010 darüber zu entscheiden, ob wir Johannes Fuchs eine zweite Amtszeit zugestehen oder einen neuen Landrat wählen.

Jeder muss diese Frage für sich beantworten, wobei Herr Fuchs eine sachliche Bewertung seiner Arbeit in den vergangenen 8 Jahren verdient hat. Dabei kommt unsere FDP/FW-Fraktion zu dem Schluss, dass er bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache hinsichtlich seiner Kompetenz, seines Einsatzes für den Rems-Murr-Kreis, seines Führungsstils, seiner offenen und fairen Kommunikationskultur und der frühzeitigen Einbindung der Kreisräte in Entscheidungsprozesse die uneingeschränkte Anerkennung und Wertschätzung aller Kreisräte verdient.

Was Johannes Fuchs als Landrat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2002 angepackt und auf den Weg gebracht hat, ist beachtlich und kann sich wahrlich sehen lassen, wobei er auch mutig „Altlasten“ bzw. „heiße Eisen“  angepackt und einer Lösung zugeführt hat.

Im Zusammenhang mit dem Amoklauf von Winnenden hat Herr Fuchs einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sein Handeln immer von Besonnenheit und sorgfältiger Abwägung gekennzeichnet war und ist und er wohlüberlegte, seriöse und nachhaltige Ergebnisse der schnellen, populären oder gar populistischen Erfolgsmeldung vorzieht.

Deshalb erkläre ich namens  unserer FDP/FW-Fraktion auch hier und heute, dass Johannes Fuchs unseres Erachtens unterm Strich in den vergangenen 8 Jahren als Landrat gut und erfolgreich gewirkt und unseren Rems-Murr-Kreis nach vorne gebracht hat, weshalb wir keinen Anlass zu einem personellen Wechsel sehen und ihn mit großer Mehrheit bei der Wahl am 18. Januar unterstützen werden.

Abschließend möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landkreisverwaltung, den Amtsleitern und Dezernenten für Ihre durchweg engagierte und bürgerorientierte Arbeit danken.

Namentlich erwähnen möchte ich unseren Kreiskämmerer Joachim Karsten und den Leiter des Kämmereiamts Herrn Hermann Schmid, die uns viele Jahre lang verantwortungsbewusste Sachverwalter unserer Kreisfinanzen waren. Obwohl Sie beide kurz vor ihrem Eintritt in den Ruhestand stehen, haben sie es sich nicht nehmen lassen, zusammen mit ihren Mitarbeitern die „Herkules-Aufgabe“ der Umstellung auf das „Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“ anzugehen und uns für 2010 einen Haushaltsplan nach neuem Recht vorzulegen. Dies verdient den uneingeschränkten Respekt und ein herzliches „Danke schön“ von uns allen.

Ihnen allen danke ich dafür, dass Sie auch mir als letztem Haushaltsredner noch zugehört haben.

Besinnen wir uns gerade in den nächsten Wochen darauf, dass neben der politischen Auseinandersetzung, die zur Demokratie gehört und notwendig ist, ein gewisser Grundkonsens und vor allem ein menschlich fairer Umgang miteinander nicht auf der Stecke bleiben darf.

In diesem Sinne wünsche ich uns konstruktive Diskussionen und Entscheidungen im Zuge der weiteren Haushaltsberatungen.

Gudrun Wilhelm - Stv. Vorsitzende der FDP-FW Fraktion

So wie jeder Einzelne in weiser Voraussicht sein Leben plant und gestaltet, so müsste es genauso eine vorausschauende Gesellschaftspolitik und vorausschauende Unternehmensplanung geben, die sich auf abgesicherte Ergebnisse der wissenschaftlichen Zukunftsforschung stützen kann.

So Prof. Opaschowski in seinem Buch Deutschland 2020 –wie wir morgen leben- Prognosen der Wissenschaft im Kapitel Weitsicht als Zukunftspflicht

Der Abschlussbericht des Arbeitskreises „ Der Rems-Murr Kreis -Landkreis der Generationen“ zeigt, dass wir uns dem Thema stellen .Für Städte, Gemeinden und den Kreis wurden Handlungsfelder aufgelistet, die für die Entwicklung der kommunalen Infrastruktur bedeutsam sind.

Die Politikfelder Kinder von 0-6 Jahren; Schule und Bildung, Entwicklung der kommunalen Infrastruktur - Beispiel Wasser und Abwasser, Baulandentwicklung und deren Folgekosten, mit Entwicklungsszenarium 2020, die wohnortnahe Grundversorgung, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, mit organisatorischen, infrastrukturellen und technischen Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und zur Mobilitätssteigerung im ÖPNV, die Arbeits- und Wirtschaftwelt, Freizeit und Tourismus, Ältere Menschen,, Gesundheit im Landkreis und das Thema öffentliche Sicherheit – Feuerwehren sind unter dem Blickwinkel – „Situation heute Empfehlungen und Maßnahmen und Zukunfttipps“  beschrieben.

Dieses Vorausschauen ist unsere Vorsorge. Vorausschauen im Sinne von Ereignissen planen und gestalten bevor diese eintreten.

Was wollen wir damit erreichen? Dass die Menschen im Kreis, den Rems-Murr Kreis als ihre Heimat als Wohlfühlkreis erleben, der Solidarität zwischen Generationen fördert und stärkt, dass wir auf Trends reagieren, wie z.B. im Einzelhandel, wo der Trend des Einzelhandels zum Umzug auf die grüne Wiese ergänzt wird durch eine Wiederentdeckung der Innenstädte. Die ist bei der künftigen Reaktivierung von Flächen im innerstädtischen Bereich in die Planung mit einzubeziehen.

Wir müssen das Standortmarketing Rems-Murr Kreis strategisch betreiben. Wirtschaftsförderer und Tourismusbeauftrage waren Schritte in die richtige Richtung. Unsere bekannten Stärken wie weltweit erfolgreiche Unternehmen, Kongress und Tagungsmöglichkeiten sind noch stärker zu nutzen. Ebenso die individuellen Einrichtungen der Pflege und Altenhilfe, durch deren Synergie und Bekanntheitseffekten eine nachhaltige Aussenwirkung erzielt werden könnte.

Ein bisher noch nicht betrachteter Faktor ist der Standortfaktor Kultur. Menschen am Ort halten, oder gar neue Menschen gewinnen durch ein vielseitiges Kulturangebot.

Neben Wohnwert, Lohnwert wird sich der Kulturwert für eine immer breiter werdende Bevölkerungsschicht zu einem Standortfaktor entwickeln.

Wir bitten das Thema Kultur in die weiteren Beratungen mit aufzunehmen. Künftige Initiativen sollten als Kernbestandteile der Weiterentwicklung mit in die Diskussion aufgenommen werden. Wir beantragen, dass mittelfristig über die im Bericht geforderten Zukunfttipps informiert wird.